Liebe Laerer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Hallo und ein herzliches Willkommen!

Liebe Laerer Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde der SPD,

es freut uns, dass Sie unsere Homepage besuchen. Dies zeigt, dass Sie sich für die örtliche Politik interessieren. Wenn Sie sich informieren möchten, wenn Sie Anregungen geben möchten, wenn Sie loben oder tadeln möchten, dann sind Sie hier richtig.

Wir möchten  m i t  Ihnen unser schönes Laer gestalten, damit das Logo der Gemeinde  seine Berechtigung behält.

Nun wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Stöbern auf unserer Homepage (wird zurzeit überarbeitet). Halten Sie Fragen, Anregungen, Lob und/oder Kritik nicht zurück. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir haben immer ein offenes Ohr.

Für ein lebendiges Laer zum Wohlfühlen!

Herzliche Grüße

Norbert Rikels

Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender

der SPD Laer und Holthausen

 

08.04.2017 in Allgemein

Feriengruß

 

Die SPD Laer und Holthausen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine erholsame Ferienzeit und denen, die die Ferientage nicht in Laer verbringen, eine gesunde Rückkehr.

07.04.2017 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2017

 

Norbert Rikels  weiter Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Laer und Holthausen hatte eine reichhaltige Tagesordnung. So standen neben den Wahlen des gesamten Vorstandes noch viele aktuelle Themen aus der Orts-, Landes- und Bundespolitik zur Diskussion.

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Norbert Rikels über  Neuzugänge, die die Laerer SPD tatkräftig unterstützen wollen. „Sicherlich werden wir noch weiter von unserem Bundespartei-Vorsitzenden Martin Schulz profitieren, der wie  kein anderer die Probleme der Menschen vor Ort kennt und auch dafür Lösungen anbietet“, so Rikels.

Neben den ausführlichen Berichten zu den Aktivitäten und Finanzen wurden die Vorstandswahlen durchgeführt. So wurden alle vier Vorstandsmitglieder,  Norbert Rikels als Vorsitzender, Gerrit Thiemann als sein Stellvertreter,  Eberhard Teuber als Kassierer und Martin Püllen als Schriftführer, einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wählten die Genossinnen und Genossen Jürgen Epping und Marcel Schübner.

Weiterhin als Revisoren tätig sein werden Albert Hengemühle und Dr. Peter Püllen.

Im Verlauf der Sitzung wurden auch mehrere Ortsthemen ausführlich diskutiert. Einig war man sich, dass der Fuß- und Radweg Laer und Holthausen kommen muss. „Wir sind froh darüber, dass sich eine Bürgerinitiative dieser Aufgabe stellt und wir werden sie tatkräftig unterstützen. Wir sind uns sicher, dass sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Laer in einem sehr überschaubaren  Rahmen bewegen wird", so Gerrit Thiemann.

Beim Thema Friedhof erläuterte Norbert Rikels die Argumente des Arbeitskreises Friedhofgestaltung mit dem Inhalt, die Sanierung der Wege und der Friedhofskapelle in diesem Jahr und die Strukturverbesserungen im nächsten Jahr durchzuführen. Auch hier herrschte Einigkeit darüber, dass der Friedhof ein sehr sensibler Ort ist und deshalb eine Dauerbaustelle unbedingt vermieden werden muss.

Bei den in den nächsten 3 Jahren mit 1,1 Million € im Haushalt veranschlagten Klimaschutzmaßnahmen legte Martin Püllen Wert darauf, festzustellen, dass diese Maßnahmen nur mit einem sehr großen Förderanteil und nur mit zukünftigen Einsparungen im Haushalt der Gemeinde durchgeführt werden dürfen. „Es darf nicht sein, dass die Klimaschutzmaßnahmen mit den erhöhten Grundsteuer B-Mehreinnahmen finanziert werden, ohne dass die Gemeinde dabei Einsparungen erzielt, so Püllen.

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung stand aber auch die mögliche Ansiedlung einer JVA in Laer. „Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung im September 2016 fast einstimmig den Bürgermeister beauftragt, Informationen zum Bau einer JVA beim Justizministerium einzuholen. Anders als in der Öffentlichkeit teilweise dargestellt, gibt es weder vom Bürgermeister noch vom Rat eine Bewerbung dazu“, erläuterte Gerrit Thiemann das bisherige Geschehen. Der Justizminister Thomas Kutschaty hat in einer öffentlichen Plenarsitzung am 27.01.2017 zur aktuellen Situation erklärt, dass zur Zeit der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Ankaufsverhandlungen zu einem Standort in Münster führt. „Sollte das Ministerium, so Thiemann weiter, nach Abschluss der Verhandlungen Interesse an einem Grundstück in Laer bekunden, sollte mit allen Bürgerinnen und Bürgern die Vor- und Nachteile einer möglichen JVA offen und fair diskutiert und gemeinsam entschieden werden“.

Thiemann appellierte an alle Genossinnen und Genossen, bei einer abschließenden Entscheidung  das Gewissen nicht zu kurz kommen zu lassen. Wenn Menschen mit Verfehlungen resozialisiert und in die Gesellschaft zurückgeführt werden sollen, ist dies eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Deshalb kann sich auch Laer einer solchen Diskussion nicht entziehen. 

07.03.2017 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2017

 

            SPD-Fraktion Laer und Holthausen        28.02.2017

 

                                   Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier,

sehr geehrter Herr Kämmerer Thorsten Brinker,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Glaubt man einigen Bürgerinnen und Bürgern oder auch der Presse, bewegt sich in Laer nichts mehr. Der Rat ist zerstritten und kaum noch handlungsfähig. In der Tat, manche Erklärungen, Bemerkungen oder auch Märchen lassen diesen Eindruck vermuten und sind nicht dazu geeignet, die Gemeinde Laer nach außen in einem positiven Licht darzustellen.

Dem ist aber nicht so. Das Ergebnis unserer Arbeit in den politischen Gremien in den vergangenen Monaten kann sich nicht nur sehen lassen, sondern ist der Beweis dafür, dass man nach sachlicher Diskussion zu guten Entscheidungen kommen kann und dass die negativ eingestellten Verfechter falsch liegen.  

Und nun, meine Damen und Herren komme ich zu den Sachthemen:

Dorfentwicklung:

Bereits in den letzten Haushaltsreden hat die SPD-Fraktion gefordert, Finanzmittel in den Gemeindehaushalt  zum Ankauf neuer Wohnbauflächen einzustellen. Nunmehr ist sie froh darüber, dass diese wohl wichtigste Entscheidung mit großer Mehrheit des Rates getroffen wurde und ca. 5.000.000 € für den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen zur Entwicklung neuer Baugebiete in Laer bereitgestellt werden. Wenn es gelingt und vieles spricht dafür, werden ab Mitte des Jahres 2017 nach und nach neue Wohnbaugebiete geplant, entwickelt und baureif gemacht. Somit kann die Gemeinde Laer wieder Wohnbaugrundstücke verkaufen, zumal in den anderen Baugebieten Welzen, Rolevinckhof und Hofstelle Lengers alle Bauplätze verkauft sind. Auch die innerörtlichen noch freien Flächen werden nach und nach einer Bebauung zugeführt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger aus der Heimatgemeinde, aber auch Neubürger ihre neue Wohnung dort finden können. Diese Entwicklung ist auch sehr positiv zu bewerten, da das Bevölkerungswachstum dazu beiträgt, dass die Gemeinde Laer zusätzliche Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B erhält.

Gewerbegebiet:  

Im Bereich der Vermarktung von Gewerbeflächen hat sich auch etwas Positives bewegt. So stehen von dem ersten Abschnitt des Gewerbegebietes Heiligenfeld nur noch rd. 8.000 m² zum Verkauf zur Verfügung. Diese Entwicklung sieht die SPD-Fraktion als sehr erfreulich an und hat auch bereits einen Antrag gestellt, über die Planung neuer Gewerbeflächen nachzudenken, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Gemeinde Laer Interessenten abweisen muss, weil keine ausreichenden Flächen mehr vorhanden sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in den nächsten Wochen die richtigen Weichen für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes stellen werden.                  

Sozialer Wohnungsbau:

Hier spreche ich den Neubau eines Doppelhauses mit vier Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau in der Hofstelle Lengers an. Die SPD-Fraktion hätte es lieber gesehen, diesen Neubau durch einen vorhandenen Investor errichten zu lassen, um das gesamte Baurisiko, Finanzierungsrisiko und nicht zuletzt auch das Unterhaltungsrisiko des Gebäudes auf den Investor zu verlagern. Hier wäre ein großes Einsparpotential vorhanden gewesen, was nicht genutzt wurde.

Hinzu kommt noch, dass es nicht gelungen ist, mit den Bewohnern der Hofstelle Lengers zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Das bedauern wir sehr.

Kindertageseinrichtung:

Nicht nur neue junge Familien, die nach Laer ziehen, sondern auch hier bereits wohnende Eltern oder auch alleinerziehende Mütter und Väter benötigen immer häufiger  für ihr unter 3-jähriges Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung, um  Arbeitsverträge eingehen bzw. erfüllen zu können. Dadurch bedingt reichen die vorhandenen Kita-Plätze nicht mehr aus, so dass der Rat in den letzten Wochen einstimmig die Errichtung einer neuen Einrichtung beschlossen hat. Wir Sozialdemokraten freuen uns sehr darüber, dass nach ausgiebiger Diskussion der Rat unserem Vorschlag, bereits ab 01.08.2017 ein Provisorium für ein Jahr in den Räumen der Grundschule, die ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen waren, gefolgt ist und nicht der sehr teuren Containerlösung.  Neben den sehr überschaubaren  Umbaukosten erhält die Gemeinde Laer noch für ein Jahr Mieteinnahmen, so dass das Ganze sich kostenneutral darstellen lässt.   

Schulentwicklung:

Da auch der Bedarf der Schulkinder nach Übermittag-Betreuung und die Nachfrage nach Plätzen in der OGS immer größer wird, bedarf es auch einer neuen Raumkonzeption im  bzw. am Schulgebäude. Hiermit einzubinden ist natürlich auch die Schulhofgestaltung. Der Rat hat dazu einen Arbeitskreis eingerichtet, in dem auch die SPD-Fraktion eingebunden ist. Nach erst zweimaliger Tagung ist die SPD-Fraktion sich sicher, dass hier bald einvernehmlich erfolgversprechende Lösungen gefunden werden.

Bürgerradweg Laer Holthausen:

Wir Sozialdemokraten hätten uns auch gewünscht, dass das Land NRW seiner Pflicht nachgekommen wäre und den Radweg gebaut und finanziert hätte, denn die Gemeinde Laer wird auf Grund ihrer finanziellen Situation dazu nicht in der Lage sein. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die sich dieser Aufgabe gestellt hat und auch  mit finanzieller Beteiligung des Landes, des Kreises und auch der Gemeinde sowie mit Spendengeldern umsetzen will. Dadurch spart die Gemeinde Laer und damit auch die Bürgerinnen und Bürger erhebliche finanzielle Mittel ein, erhalten aber dennoch eine sichere Fuß- und Radweg-Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen. Darüber können wir alle nicht nur dankbar sondern auch stolz sein. Wir sind uns sicher, dass dieser Bürgerradweg wie in Metelen, Altenberge, Mettingen und Tecklenburg ohne große finanzielle Unterstützung der Gemeinde Laer verwirklicht werden kann und der für 2018 eingestellte Zuschuss von 268.000 € nicht benötigt wird.  Auch die SPD-Fraktion sagt dieser Bürgerinitiative ihre volle Unterstützung zu, nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine Unterstützung bei der praktischen Arbeit; denn über Rentner, die dazu  Zeit haben, verfügt sie ja.                                                              

Friedhof:

Meine Damen und Herren, dass Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung nicht nur gut zusammenarbeiten können, sondern auch erfolgreich, hat der Arbeitskreis Friedhofgestaltung bewiesen. Leider haben die Kritiker daran nicht teilgenommen.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Arbeitskreises war eindeutig und hat zum Inhalt, dass dringende und unaufschiebbare  Sanierungs- und konzeptionelle Verbesserungsmaßnahmen auf unserem Friedhof und an der Friedhofskapelle umgesetzt werden müssen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, wenn es nicht dazu kommen soll, dass in Zukunft die Akzeptanz zu unserem Friedhof verloren geht. Wir Sozialdemokraten sind  für die notwendige Umsetzung des Friedhofkonzeptes und hoffen sehr darauf, dass es in den nächsten Wochen gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird.

Wir alle wissen, dass es sich bei dem Friedhof um einen Gebührenhaushalt handelt, das heißt, dass die Kosten über die Gebühren finanziert werden müssen. Die Friedhofsgebühren wurden schon mal vor ein paar Jahren um rd. 75 v.H. angehoben. Eine weitere Erhöhung wird sich wirtschaftlich nicht mehr darstellen, da nicht auszuschließen ist, dass möglicherweise durch Ausweichen auf Nachbarfriedhöfe  hier immer weniger Beerdigungen stattfinden werden. Bei sorgfältiger Planung und Gebührenermittlung sieht die SPD-Fraktion durchaus eine rechtmäßige Möglichkeit, die Gebühren konstant zu halten.

Ausbau „Am Bült/Ewaldigrund“:

Nach durchzuführenden Kanalisierungsmaßnahmen ist der endgültige Ausbau beider Straßen geplant. Laut Finanzierungsplan sollen insgesamt Kosten von 300.000 € entstehen, wovon rd. 75.000 € von den Anliegern zu finanzieren sind. Im letzten Bau- und Planungsausschuss am 01.02.2017 war von 2 Anliegern zu hören, dass rd. 80 v.H. der Anlieger sich in der Versammlung dagegen ausgesprochen haben. Die SPD-Fraktion ist daher dem Beschluss nicht gefolgt und bittet die Verwaltung, mit allen Anliegern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Klimaschutzmaßnahmen:

Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zum vorletzten Punkt meiner Haushaltsrede. Wir alle und nicht nur die Grünen wollen etwas für den Klimaschutz tun und haben deshalb mit großer Mehrheit das Klimaschutz-konzept  und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers für drei Jahre bei einer Förderung von 90 v.H. zugestimmt. Im Haushaltsplan 2017 sind nun für die Jahre 2017 bis 2019 rd. 1.100.000 € Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wie Car-Sharing-Projekt, Anschaffung eines Elektro-Dorfautos und eines Bürgerbusses, Errichtung eines Blockheizkraftwerkes für das Schul- und Sportzentrum und Umrüstung der Straßenlaternen auf LED veranschlagt. Die Umsetzung und auch Förderung von Klimaschutzmaßnahmen des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes setzt voraus, dass ein Klimaschutz-manager eingestellt und mit diesem Aufgabenfeld beschäftigt wird. Die Kosten eines Klimaschutzmanagers und die 90-prozentige Förderung sind im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Das bedeutet, dass frühestens im Herbst 2017 die Einstellung des Klimaschutzmanagers erfolgen kann, der dann die dringenden Klimaschutzmaßnahmen aus dem beschlossenen Klimaschutz-konzept planen, berechnen und auch entsprechende Wirtschaftlichkeits-nachweise erbringen kann. Eine Umsetzung der ersten Maßnahmen kann dann frühestens im Haushaltsjahr 2018 erfolgen, wozu dann auch  die Finanzmittel bereitzustellen sind und zwar nicht nur die Kosten auf der Aufwandsseite sondern auch die Zuschüsse auf der Ertragsseite.

Wir sind uns sicher, dass ohne ausreichende Förderung der einzelnen Maßnahmen die Gemeinde Laer auf Grund ihrer Finanzsituation die Finanzierung nicht allein vornehmen kann und darf.

Die SPD-Fraktion ist nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen, im Gegenteil, sie befürwortet sie, wenn sie sich auch für die Gemeinde Laer wirtschaftlich darstellen. Es muss gewährleistet sein, dass durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den zukünftigen Haushaltsjahren Einsparungen erzielt werden. Es darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass Maßnahmen umgesetzt werden und mit den erhöhten Grundsteuer B-Mehreinnahmen finanziert werden, ohne dabei zu einer finanziellen Verbesserung im Gemeindehaushalt zu führen. Dazu ist die SPD-Fraktion nicht bereit.

Fazit:

Meine Damen und Herren, die beiden letzten Grundsteuer B-Erhöhungen ab 01. Januar 2016 um rd. 340 Prozentpunkte mit einer jährlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger von rd. 750.000 € hat die SPD-Fraktion für den falschen Weg gehalten und deshalb den Haushalt 2016 abgelehnt. Statt dessen haben wir gefordert, schneller neue Wohnbaugebiete zu erschließen, um mehr Einwohner nach Laer zu bekommen, was letztlich zu Mehreinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B geführt hätte. Auch eine schnellere Vermarktung der Gewerbe-flächen an neue Unternehmer sollte zu Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Leider hat die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete viel zu lange gedauert.

Mit dem Haushaltsplan 2017 bietet sich jedoch jetzt eine Möglichkeit, dass unserem Wunsch Rechnung getragen wird. Damit sehen wir die Chance, durch die zusätzlichen Einnahmen noch schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und mittel- bis langfristig die Verschuldung der Gemeinde Laer abzubauen.

Darüber hinaus muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Steuerhöhungen der letzten Jahre mittelfristig wieder rückgängig zu machen.

Wir Sozialdemokraten stimmen dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Laer zu, weil wir die jetzt eingeleitete Fortentwicklung für sehr positiv sehen und nicht behindern wollen.                                                                        -

Für die geleistete Arbeit gilt ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ihrem Kämmerer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung  unser aufrichtiger Dank.

 

Justizvollzugsanstalt:

Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein aktuelles Thema ansprechen, das ist die mögliche Ansiedlung einer JVA in Laer. Zunächst einmal darf ich feststellen, dass  der Bürgermeister vom Rat der Gemeinde Laer beauftragt wurde, beim Justizministerium sich um die Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt  in der Gemeinde Laer zu erkundigen. Die SPD-Fraktion findet es sehr bedauerlich, dass einige wenige Bürgerinnen und Bürger lautstark sich gegen ein solches Vorhaben aussprechen ohne dabei über vollständige Informationen zu verfügen. Wir haben immer die Auffassung vertreten und handeln danach auch, dass zunächst einmal alle Fakten, Daten und Bedingungen von Projekten bekannt sein müssen, um eine ergebnisoffene Diskussion des pro und contra führen zu können. Dass bis zu dieser Diskussion das Thema in Nicht-Öffentlichen-Sitzungen behandelt wird, versteht sich von selbst, denn welcher Unternehmer wird sich in Laer nach einem Grundstück erkundigen, wenn er weiß, dass darüber schon kurzfristig in der Öffentlichkeit kontrovers gesprochen wird. Wie bereits in der Presse angekündigt, wird die SPD-Fraktion nach Vorliegen aller Daten, Fakten und Bedingungen den Bürgermeister bitten, ja nicht nur bitten, sondern auch fordern, die Laerer Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu informieren und mit ihnen offen und fair zu diskutieren.  Fair diskutieren heißt aber auch, fair mit den Verantwortlichen der JVA und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten, umzugehen. Wir sind uns sicher, dass der Rat im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung treffen wird.

Bis dahin haben wir die große Bitte, haben sie noch etwas Geduld, bis wir zu diesem Prozess kommen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.                 

11.11.2016 in Ortsverein

Eberhard Teuber zum Kassierer gewählt

 

Bei der Ortsvereinsversammlung der SPD Laer und Holthausen am 6.11.2016 wurde Eberhard Teuber für den ausgeschiedenen Dieter Mesenbrock zum Kassierer gewählt. Zuvor hatte er das Amt auf Grund eines Vorstandsbeschlusses bereits kommissarisch ausgeübt. Die Versammlung nahm seinen Bericht zu den Kassengeschäften in der Zeit vom 1.01. bis 31.05.2016 entgegen und auf Vorschlag der Rechnungsprüfer Dr. Peter Püllen und Albert Hengemühle wurde dem Vorstand für diesen Zeitraum Entlastung erteilt. Breiten Raum nahmen dann die akuten ortspolitischen Themen ein. Aber auch für den Blick über den Tellerrand zur Kreis- und Bundespolitik nahmen sich die Genossinnen und Genossen Zeit. Als angenehm empfunden wurde von den Teilnehmern, dass die Veranstaltung mit einem Frühstück begonnen wurde.

29.02.2016 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Rikels vom 25.02.2016

 

SPD-Fraktion Laer und Holthausen                                      25.02.2016

 

 

                                                               Haushaltsrede 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir alle wissen, dass die Gemeinde Laer in den letzten Jahren einen hohen Schuldenstand aufgebaut hat. Uns allen ist bewusst, dass das so nicht weiter gehen kann und ich glaube auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus dieser finanziellen Notlage wieder herauswollen. Aber über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch in der Politik.

Etwa eine 2/3 Mehrheit des Rates, bestehend aus den Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und UBG, plädieren dafür, die bilanzielle Überschuldung von 1,7 Mio. € durch massive Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B wieder abzubauen. Diese Fraktionen haben beschlossen, die Grundsteuer B zum 01.01.2016 von 454 Punkte auf 650 Punkte anzuheben. Das bedeutet eine Steigerung von 43 %. Darüber hinaus soll im Jahr 2017 die Grundsteuer B nochmals

 

 

um weitere 140 Punkte auf 790 Punkte angehoben werden. Insgesamt ergibt sich damit für die Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Mehrbelastung von sage und schreibe 74 % gegenüber dem Jahr 2015. Diese massive Steigerung soll bewirken, dass im Jahr 2021 die bilanzielle Überschuldung abgebaut ist. Wenn die SPD-Fraktion die Stimmung im Ort richtig wahrnimmt, gibt es Bürgerinnen und Bürger, die diesen Weg auch für richtig halten.

Meine Damen und Herren, es gibt aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger –mittlerweile liegen ca. 700 Einsprüche vor-, die diesen Weg nicht für richtig halten, weil sie sich nicht in der Lage sehen, diese finanzielle Mehrbelastung aufzubringen. Auch die SPD-Fraktion spricht sich gegen diesen Weg aus, weil sie befürchtet, dass es in Laer viele Rentnerinnen und Rentner, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen gibt, die diese massiven Steuererhöhungen nicht stemmen können. Um diesen Menschen zu helfen, bleibt nur der alternative Weg, die  Verschuldung über einen längeren Zeitraum auszugleichen, d.h., es werden weitere Jahre nach 2021 benötigt, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass es ohne Steuererhöhung nicht gehen wird. In ihren Haushaltsberechnungen kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer B moderat angehoben werden muss, wenn im

 

Jahr 2018 der Jahresabschluss mit einer schwarzen Zahl enden soll. Deshalb hat sie in ihren Berechnungen vorgesehen, die Hälfte der bereits für 2019 beschlossenen 70 Punkte der Grundsteuer B, also 35 Punkte nach 2016 und die restlichen 35 Punkte nach 2017 vorzuziehen. Das bedeutet, dass die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zum 01.01.2016 bei 539 Punkten mit 19 % höher als 2015 belastet werden. Im Jahr 2017 wird es dann eine weitere Mehrbelastung von rd. 7 % geben. Und damit wird der gewaltige Unterschied zu der eingangs erwähnten anderen Lösung deutlich, die eine Mehrbelastung von rd. 74 % gegenüber dem Jahr 2015 vorsieht.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion sieht diesen Weg aber nicht als den einzigen Weg zum Schuldenabbau an. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass im Personalkostenetat als größte Aufwandposition Einsparungen erzielt werden müssen, in dem im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Aufgaben verlagert und freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Hier bieten sich in den nächsten 5 Jahren noch einige Möglichkeiten.

Des Weiteren hat die SPD-Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass die Gemeinde Laer ein Einnahmeproblem hat. Die Gemeinde braucht mehr Einwohner, was zu Mehreinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B führen wird. Da

 

die Gemeinde Laer Ende letzten Jahres nur noch über 3 verkaufsreife Grundstücke verfügte, war der Weg des Bürgermeisters richtig, bereits kurz nach seinem Dienstantritt einen Nachtragshaushalt  beschließen zu lassen, der ihm Mittel für den Ankauf von neuen Wohnbauflächen zur Verfügung stellte. Und wir werden sein Wahlkampfziel, jährlich ca. 20 Wohnbaugrundstücke zu vermarkten, tatkräftig unterstützen.

Ein weiterer Weg, zusätzliche Einnahmen für den Schuldenabbau zu bekommen, wird die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sein. Freie Gewerbeflächen stehen noch ausreichend zur Verfügung, die es schnellstens an neue Gewerbebetriebe zu vermarkten gilt. Und welchen finanziellen Vorteil das hat, hat die Gemeinde Laer gerade erfahren dürfen, in dem sie in diesem Jahr eine einmalige zusätzliche Gewerbesteuereinnahme von 1,0 Mio. € bekommen hat, auch wenn davon nur 600.000 € im Gemeindesäckel verbleiben.

Alle diese 3 Lösungsmöglichkeiten:

- moderate Anhebung der Grundsteuer B

- Neuansiedlung von Bürgerinnen und Bürger

- Neuansiedlung von Gewerbebetrieben

werden dazu beitragen, die Schuldenlast in der Gemeinde langfristig abzubauen. 

 

Die zuerst dargestellte Lösung der massiven Grundsteueranhebung  birgt nicht zuletzt auch noch die Gefahr in sich, dass keine Neubürger nach Laer kommen werden. Das als reine, unbelegte politische Spekulationen zu bezeichnen, Herr Bürgermeister, ist zu einfach. Sie können nicht ausschließen, dass wir Recht haben werden und dann stellt sich für uns alle die Frage, warum gehen sie ein solches Risiko überhaupt ein?

Wir haben, meine Damen und Herren, im Laufe der Haushaltsberatungen mit einigen Fraktionen, von denen wir glaubten, dass mit ihnen ein Kompromiss möglich sei, lange verhandelt. Während bei vielen Haushaltspositionen gemeinsame Lösungen gefunden werden konnten, war in Sachen Steuererhöhung eine einvernehmliche Lösung leider nur mit der FDP-Fraktion möglich.

Da bereits vorhin die massiven Steuerhöhungen beschlossen wurden, erübrigt sich die nochmalige eindringliche Bitte an die CDU, Bündnis90/Die Grünen und UGB, auch vor dem Hintergrund der ca. 700 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, nicht diese enormen Steuererhöhungen zu beschließen und sich dem Weg der SPD- und FDP-Fraktion anzuschließen.

Da ein Umdenken ihrerseits nicht erfolgt ist und damit die

 

 

 

Steuererhöhung beschlossen wurde, sieht die SPD-Fraktion keine Möglichkeit, der Haushaltssatzung 2016 und damit dem Haushaltsplan die Zustimmung zu erteilen.

Meine Damen und Herren, wer die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, den Abbau des jährlichen Defizites und den Abbau der mittlerweile aufgelaufenen Schulden wünscht, der muss zukunftsorientiert handeln. Das kann nur mit der Verbesserung der Einnahmen bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B von Neubürgern und der erhöhten Gewerbesteuereinnahme von neuen Gewerbebetrieben funktionieren. Deshalb unser dringender Appell, helfen sie den Bürgerinnen und Bürgern von Laer, damit es sich hier noch zukunftsorientiert leben lässt. 

Trotz unterschiedlicher Auffassung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gilt ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Laer für die geleistete Arbeit unser aufrichtiger Dank.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

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