SPD Laer - Holthausen

Liebe Laerer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Hallo und ein herzliches Willkommen!

Liebe Laerer Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde der SPD,

es freut uns, dass Sie unsere Homepage besuchen. Dies zeigt, dass Sie sich für die örtliche Politik interessieren. Wenn Sie sich informieren möchten, wenn Sie Anregungen geben möchten, wenn Sie loben oder tadeln möchten, dann sind Sie hier richtig.

Wir möchten  m i t  Ihnen unser schönes Laer gestalten, damit das Logo der Gemeinde  seine Berechtigung behält.

Nun wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Stöbern auf unserer Homepage (wird zurzeit überarbeitet). Halten Sie Fragen, Anregungen, Lob und/oder Kritik nicht zurück. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir haben immer ein offenes Ohr.

Für ein lebendiges Laer zum Wohlfühlen!

Herzliche Grüße

Norbert Rikels

Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender

der SPD Laer und Holthausen

 
 

11.11.2016 in Ortsverein

Eberhard Teuber zum Kassierer gewählt

 

Bei der Ortsvereinsversammlung der SPD Laer und Holthausen am 6.11.2016 wurde Eberhard Teuber für den ausgeschiedenen Dieter Mesenbrock zum Kassierer gewählt. Zuvor hatte er das Amt auf Grund eines Vorstandsbeschlusses bereits kommissarisch ausgeübt. Die Versammlung nahm seinen Bericht zu den Kassengeschäften in der Zeit vom 1.01. bis 31.05.2016 entgegen und auf Vorschlag der Rechnungsprüfer Dr. Peter Püllen und Albert Hengemühle wurde dem Vorstand für diesen Zeitraum Entlastung erteilt. Breiten Raum nahmen dann die akuten ortspolitischen Themen ein. Aber auch für den Blick über den Tellerrand zur Kreis- und Bundespolitik nahmen sich die Genossinnen und Genossen Zeit. Als angenehm empfunden wurde von den Teilnehmern, dass die Veranstaltung mit einem Frühstück begonnen wurde.

 

29.02.2016 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Rikels vom 25.02.2016

 

SPD-Fraktion Laer und Holthausen                                      25.02.2016

 

 

                                                               Haushaltsrede 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir alle wissen, dass die Gemeinde Laer in den letzten Jahren einen hohen Schuldenstand aufgebaut hat. Uns allen ist bewusst, dass das so nicht weiter gehen kann und ich glaube auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus dieser finanziellen Notlage wieder herauswollen. Aber über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch in der Politik.

Etwa eine 2/3 Mehrheit des Rates, bestehend aus den Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und UBG, plädieren dafür, die bilanzielle Überschuldung von 1,7 Mio. € durch massive Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B wieder abzubauen. Diese Fraktionen haben beschlossen, die Grundsteuer B zum 01.01.2016 von 454 Punkte auf 650 Punkte anzuheben. Das bedeutet eine Steigerung von 43 %. Darüber hinaus soll im Jahr 2017 die Grundsteuer B nochmals

 

 

um weitere 140 Punkte auf 790 Punkte angehoben werden. Insgesamt ergibt sich damit für die Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Mehrbelastung von sage und schreibe 74 % gegenüber dem Jahr 2015. Diese massive Steigerung soll bewirken, dass im Jahr 2021 die bilanzielle Überschuldung abgebaut ist. Wenn die SPD-Fraktion die Stimmung im Ort richtig wahrnimmt, gibt es Bürgerinnen und Bürger, die diesen Weg auch für richtig halten.

Meine Damen und Herren, es gibt aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger –mittlerweile liegen ca. 700 Einsprüche vor-, die diesen Weg nicht für richtig halten, weil sie sich nicht in der Lage sehen, diese finanzielle Mehrbelastung aufzubringen. Auch die SPD-Fraktion spricht sich gegen diesen Weg aus, weil sie befürchtet, dass es in Laer viele Rentnerinnen und Rentner, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen gibt, die diese massiven Steuererhöhungen nicht stemmen können. Um diesen Menschen zu helfen, bleibt nur der alternative Weg, die  Verschuldung über einen längeren Zeitraum auszugleichen, d.h., es werden weitere Jahre nach 2021 benötigt, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass es ohne Steuererhöhung nicht gehen wird. In ihren Haushaltsberechnungen kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer B moderat angehoben werden muss, wenn im

 

Jahr 2018 der Jahresabschluss mit einer schwarzen Zahl enden soll. Deshalb hat sie in ihren Berechnungen vorgesehen, die Hälfte der bereits für 2019 beschlossenen 70 Punkte der Grundsteuer B, also 35 Punkte nach 2016 und die restlichen 35 Punkte nach 2017 vorzuziehen. Das bedeutet, dass die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zum 01.01.2016 bei 539 Punkten mit 19 % höher als 2015 belastet werden. Im Jahr 2017 wird es dann eine weitere Mehrbelastung von rd. 7 % geben. Und damit wird der gewaltige Unterschied zu der eingangs erwähnten anderen Lösung deutlich, die eine Mehrbelastung von rd. 74 % gegenüber dem Jahr 2015 vorsieht.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion sieht diesen Weg aber nicht als den einzigen Weg zum Schuldenabbau an. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass im Personalkostenetat als größte Aufwandposition Einsparungen erzielt werden müssen, in dem im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Aufgaben verlagert und freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Hier bieten sich in den nächsten 5 Jahren noch einige Möglichkeiten.

Des Weiteren hat die SPD-Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass die Gemeinde Laer ein Einnahmeproblem hat. Die Gemeinde braucht mehr Einwohner, was zu Mehreinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B führen wird. Da

 

die Gemeinde Laer Ende letzten Jahres nur noch über 3 verkaufsreife Grundstücke verfügte, war der Weg des Bürgermeisters richtig, bereits kurz nach seinem Dienstantritt einen Nachtragshaushalt  beschließen zu lassen, der ihm Mittel für den Ankauf von neuen Wohnbauflächen zur Verfügung stellte. Und wir werden sein Wahlkampfziel, jährlich ca. 20 Wohnbaugrundstücke zu vermarkten, tatkräftig unterstützen.

Ein weiterer Weg, zusätzliche Einnahmen für den Schuldenabbau zu bekommen, wird die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sein. Freie Gewerbeflächen stehen noch ausreichend zur Verfügung, die es schnellstens an neue Gewerbebetriebe zu vermarkten gilt. Und welchen finanziellen Vorteil das hat, hat die Gemeinde Laer gerade erfahren dürfen, in dem sie in diesem Jahr eine einmalige zusätzliche Gewerbesteuereinnahme von 1,0 Mio. € bekommen hat, auch wenn davon nur 600.000 € im Gemeindesäckel verbleiben.

Alle diese 3 Lösungsmöglichkeiten:

- moderate Anhebung der Grundsteuer B

- Neuansiedlung von Bürgerinnen und Bürger

- Neuansiedlung von Gewerbebetrieben

werden dazu beitragen, die Schuldenlast in der Gemeinde langfristig abzubauen. 

 

Die zuerst dargestellte Lösung der massiven Grundsteueranhebung  birgt nicht zuletzt auch noch die Gefahr in sich, dass keine Neubürger nach Laer kommen werden. Das als reine, unbelegte politische Spekulationen zu bezeichnen, Herr Bürgermeister, ist zu einfach. Sie können nicht ausschließen, dass wir Recht haben werden und dann stellt sich für uns alle die Frage, warum gehen sie ein solches Risiko überhaupt ein?

Wir haben, meine Damen und Herren, im Laufe der Haushaltsberatungen mit einigen Fraktionen, von denen wir glaubten, dass mit ihnen ein Kompromiss möglich sei, lange verhandelt. Während bei vielen Haushaltspositionen gemeinsame Lösungen gefunden werden konnten, war in Sachen Steuererhöhung eine einvernehmliche Lösung leider nur mit der FDP-Fraktion möglich.

Da bereits vorhin die massiven Steuerhöhungen beschlossen wurden, erübrigt sich die nochmalige eindringliche Bitte an die CDU, Bündnis90/Die Grünen und UGB, auch vor dem Hintergrund der ca. 700 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, nicht diese enormen Steuererhöhungen zu beschließen und sich dem Weg der SPD- und FDP-Fraktion anzuschließen.

Da ein Umdenken ihrerseits nicht erfolgt ist und damit die

 

 

 

Steuererhöhung beschlossen wurde, sieht die SPD-Fraktion keine Möglichkeit, der Haushaltssatzung 2016 und damit dem Haushaltsplan die Zustimmung zu erteilen.

Meine Damen und Herren, wer die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, den Abbau des jährlichen Defizites und den Abbau der mittlerweile aufgelaufenen Schulden wünscht, der muss zukunftsorientiert handeln. Das kann nur mit der Verbesserung der Einnahmen bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B von Neubürgern und der erhöhten Gewerbesteuereinnahme von neuen Gewerbebetrieben funktionieren. Deshalb unser dringender Appell, helfen sie den Bürgerinnen und Bürgern von Laer, damit es sich hier noch zukunftsorientiert leben lässt. 

Trotz unterschiedlicher Auffassung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gilt ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Laer für die geleistete Arbeit unser aufrichtiger Dank.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  

 

24.02.2016 in Kommunalpolitik

Leserbrief in der WN vom 24.02.2016 (diesmal ungekürzt)

 

Leserbrief zum Bericht der WN „Eingreifen ist mehr als überfällig“ vom 18.02.2016

Die SPD-Fraktion teilt voll und ganz die Auffassung des Bürgermeisters und des Kämmerers, dass Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen. Darum bitten wir Sie, auch das  bei den jetzt geplanten massiven Steuererhöhungen zu tun.

Es hat sich bis zum 31.12.2015 im Gemeindehaushalt eine bilanzielle Überschuldung von rd. 1.700.000 € gebildet, die nicht vergrößert werden darf, sondern nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wieder abzubauen ist.

Das muss aber nicht zwingend bis 2021 geschehen.

In dem gemeinsamen Papier mit der CDU, SPD und FDP war eine Steueranhebung um 35 v.H. auf 539 v.H. vorgesehen. Das ist die Hälfte der bereits für 2019 beschlossenen 70 v.H.. Damit und mit der einmaligen Gewerbesteuerzahlung schließt das Jahr 2016 mit einem Überschuss von rd. 150.000 € ab. In 2017 wird es ein Defizit geben, dem man evtl. mit einer weiteren Steuererhöhung z.B. Vorziehen der restlichen 35 v.H. von 2019 nach 2017, begegnen kann.

 Aber ab 2018 werden wir wieder schwarze Zahlen schreiben, die zum Abbau der bilanziellen Überschuldung eingesetzt werden müssen.

Wir haben zwar Verständnis dafür, dass ein Kämmerer sich einen ausgeglichenen Haushalt wünscht, aber jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit so massiven Steuererhöhungen zu belasten, ist unbegreiflich.

Deshalb fragen wir den Kämmerer, wo seine mahnenden Worte denn in den letzten 6 Jahren waren? Wo war denn seine positive Stimme, als es um die Landesmittel aus dem Topf „Stärkungspakt Stadtfinanzen II“ ging. Damit hätten wir ab 2013 bis 2018 Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € bekommen können mit der einzigen Vorgabe, in 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel werden wir erreichen, allerdings ohne die Landesmittel, die ein Geschenk gewesen wären.

Die Auffassung des Bürgermeisters Peter Maier  ist einerseits nachvollziehbar, wenn er behauptet, dass die 3 Parteien (CDU, Grüne und UBG) für die massive Steuererhöhung sich ihrer Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation gestellt haben. Andererseits  fragen wir aber Sie, Herr Bürgermeister und die Ratsvertreter der 3 Parteien, wie sollen  Rentner, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder auch Familien mit geringem Einkommen, also die jetzige Generation, diese enormen Steuererhöhungen denn aufbringen? Ist das sozialverträglich?

Weiter haben Sie, Herr Bürgermeister, geschrieben, dass das Argument der SPD und FDP, bei solchen Steuererhöhungen kommen keine Neubürger nach Laer, reine unbelegte , politische Spekulationen sind. Aber Sie können auch nicht ausschließen, dass wir Recht haben und dann stellt sich die Frage, warum gehen Sie ein solches vermeidbares Risiko überhaupt ein?   

Die SPD-Fraktion verschließt sich grundsätzlich keiner Steuererhöhung, aber nur in einem solchen Maße, wie es dringend und unabwendbar zum Abbau der Schulden langfristig erforderlich ist.  

Norbert Rikels                                                                                                                                       SPD-Fraktionsvorsitzender

 

15.02.2016 in Kommunalpolitik

Infos für die Medien in und um Laer

 

Infos für die Medien in und um Laer

                                                                    

Laerer SPD und FDP votieren gegen hohe Steuersätze

 

In der vergangenen Hauptausschusssitzung stimmte eine Mehrheit von CDU, Grüne und UBG für den Vorschlag, ab 2016 die Grundsteuer A von 279 Punkte auf 310 Punkte und die Grundsteuer B von 504 Punkte auf 650 Punkte sowie im Jahr 2017 auf 790 Punkte anzuheben.


Die SPD Laer und FDP Laer sprechen sich deutlich gegen diese Erhöhung aus. „Der Laerer Bürger hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B von 454 Punkte auf 504 Punkte hinnehmen müssen, jetzt soll noch so eine massive Erhöhung auf insgesamt 650, sprich insgesamt 200 Punkte mehr als letztes Jahr hinzukommen und dann nochmals in 2017 eine weitere Erhöhung um 140 Punkte. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger fast eine Verdoppelung ihrer bisherigen Steuerzahlung. Ich halte das für unverantwortlich, weil es total kontraproduktiv ist. Bei solchen Steuererhöhungen werden wir keine Neubürger nach Laer holen können und damit keine wichtigen Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Grundsteuer B erzielen können,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Rikels.  

                                                                                                                    Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, mehrheitlich einen Haushaltsplan zu beschließen, der auch die Zustimmung der Finanzaufsicht erwarten lässt. Nach sorgfältigen Berechnungen und Überarbeitung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfes ist das auch möglich. Dazu müsste man lediglich die Hälfte (35 Punkte) der bereits beschlossenen Steuererhöhung für 2019 auf dieses Jahr vorziehen. Dann würde man die Forderungen der Bezirksregierung zur Genehmigung der Haushaltsdefizite des Jahres 2016 und der Folgejahre sogar mehr als erfüllen. Es würde sogar in 2019 die schwarze Null wieder erreicht, so dass dann mit der Schuldentilgung begonnen werden kann.


Von daher sehen die beiden Fraktionen für dieses Haushaltsjahr gar keine Notwendigkeit für eine drastische Erhöhung. Hinzu kommt noch, dass durch eine einmalige Gewerbesteuerzahlung das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von ca. 100.000 Euro geplant wird. „Trotz des positiven Planes für 2016 schlagen wir vor, die Grundsteuer B auf 539 Punkte anzuheben. Keiner möchte unseren Kindern und Enkelkindern einen Riesenberg Schulden hinterlassen, somit müssen wir in den Abbau unserer Schulden einsteigen. Das sollte aber in einem für die Laerer Bürgerinnen und Bürger verträglichem Maße geschehen“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Marion Rikels.


Die beiden Parteien haben mehrmals versucht, einen Konsens mit der CDU Fraktion zu finden. „Der Kompromissvorschlag lag bei 550 Punkte, das sind insgesamt 100 Punkte mehr als letztes Jahr. Das erreichte Konsenspapier wurde später einseitig von der CDU Fraktion wieder verlassen, als es um die Anhebung der Steuersätze ging. In einem letzten Gespräch wurde das Angebot eines CDU Fraktionsmitgliedes, die Steuer auf 550 Punkte anzuheben, angenommen. Danach wurde die SPD und FDP zu keinem Gespräch mehr geladen.  Wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen, wer soll das nun beschlossene denn bitte bezahlen? Wie möchte Laer bei solchen Hebesätzen noch attraktiv für Neuansiedlungen sein?“, geben die beiden Fraktionen zu bedenken.


SPD und FDP bedauern, dass eine politische Mehrheit nun eine drastische und unnötige Steuererhöhung beschließen möchte. „Uns ist bewusst, dass die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 schwierig werden, aber heute schon den viel zu  hohen Steuersatz festzulegen, obwohl keiner weiß, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln, ist nicht tragbar“, so die SPD und FDP.
 

 

 

Aussendedatum

 

Weitere Infos

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels (Telefon 0162/3077010)

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels (Telefon 02554/919755)

 

30.07.2015 in Kommunalpolitik

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Gemeinde Laer am 29.07.2015

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

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Also: gemach, gemach

 

 

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