Liebe Laerer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
willkommen auf der Homepage des Ortsvereins der SPD Laer - Holthausen.
Die SPD Laer und Holthausen steht für soziale, integrative und zukunftsorientierte Politik. Wir möchten, dass Sie sich wohl fühlen in Laer. Egal ob Kind oder Erwachsener, alt oder jung, männlich oder weiblich, deutsch oder nicht deutsch, wir alle sitzen in einem Boot und Aufgabe der Politik ist es, das Boot nicht zum Kentern zu bringen, oder anders ausgedrückt, das Boot so zu beladen, dass es im Gleichgewicht bleibt. Darum bemühen wir uns zusammen mit den anderen im Rat vertretenden Parteien. Hier war es in den beiden letzten und der aktuellen Legislaturperiode/n nur von Vorteil, dass keine Partei im Laerer Rat die absolute Mehrheit erringen konnte. Es wird weiterhin um vernünftige Lösungen gerungen werden müssen um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen und diese dann umzusetzen.
Die Verhinderung einer absoluten Mehrheit einer Partei war daher auch eines der Ziele der Laerer Sozialdemokraten im letzten Kommunal-wahlkampf. Im Einzelnen setzen wir uns dafür ein, dass der Besuch einer Kindertagesstätte so schnell wie möglich beitragsfrei gestellt wird, zumindest beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr. Die SPD hat vor zwei Jahren den Bau einer Mensa beantragt, die generationsübergreifend genutzt werden kann, also von Kindergarten- und Schulkindern ebenso wie von Eltern oder Senioren. In den Beratungen der parlamentarischen Gremien des Rates wurde unser Antrag leider abgelehnt. Inzwischen zeigt sich, dass die vorhandenen Räumlichkeiten kaum noch ausreichen, den Mensabetrieb in diesen geordnet abzuwickeln. Rufe nach einer Erweiterung bzw. einem Neubau werden lauter. Die Kinder- und Jugendarbeit in Laer ist vor einiger Zeit umorganisiert worden, die Arbeit der Initiative für Kinder und Jugendliche wird von uns ausdrücklich unterstützt. Hier findet auch eine gute Integrationsarbeit statt, ebenfalls ein fundamentales Anliegen der SPD.
Die missliche Haushaltslage hat dazu geführt, dass wir nicht all zu große Sprünge machen konnten, jedoch ist es trotzdem gelungen, wichtige Vorhaben wie z.B die Umgestaltung des Ortseinganges mit einem Kreisverkehr und einem Park- u. Rideplatz oder die Umgestaltung des Schulhofes auf dem Weg zu bringen. Die Verschuldung konnte heruntergefahren werden, bleibt zu hoffen, dass uns die derzeitige Finanzkrise nicht wieder um Jahre zurückwirft.
Die Laerer CDU will es immer noch nicht wahrhaben, dass die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung neu geregelt werden mussten. Diesen Auftrag hat die rot-grüne Landesregierung erstmals im Jahr 2010 umgesetzt, obwohl die Rüttgers-Landesregierung dies hätte schon längst tun müssen. Das dabei Kommunen mit einem sehr hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern und HartzIV- Empfängern bevorteilt werden sollten, war Wille der Richter. Von einer Bevorzugung der Ruhrgebietsgemeinden aus Gründen des politischen Rückhaltes kann hier daher keine Rede sein.
Um aber überschuldete Kommunen nicht allein im Regen stehen zu lassen, hat die rot-grüne Landesregierung diesen Stärkungspakt aufgelegt mit dem Ziel, die Not leidenden Kommunen finanziell zu unterstützen; für die Gemeinde Laer bis 2018 rund 2.100.000 Euro. Die einzige Vorgabe war, dass die Gemeinde mit Hilfe dieser Zuschüsse einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2018 vorweisen kann. Die SPD Laer hat als einzige Partei des Rates ein solches Haushaltssicherungskonzept vorgelegt und realistisch nachgewiesen, dass mit den Mitteln des Stärkungspaktes diese Vorgabe bis 2018 erfüllt werden kann.
Weitere " unerträgliche Einschränkungen der Handlungsspielräume" lt. CDU werden erst dann und auch nur dann zum Tragen kommen, wenn die im Haushaltssicherungskonzept aufgestellten Ziele eines Haushaltsausgleichs nicht eingehalten werden. Diese Einschränkungen werden aber die Gemeinde Laer auf jeden Fall ohne die Teilnahme am Stärkungspakt spätestens im Jahr 2014 ereilen, nämlich dann, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und die Gemeinde als überschuldet gilt.
Von daher war es ein Riesenfehler, die Unterstützung des Landes von 2.100.000 Euro abzulehnen, wie die CDU es getan hat.
Um die Gemeinde Laer in Zukunft wieder in finanziell geordnete Bahnen zu führen, ist es unabdingbar, jährlich Baugrundstücke zu verkaufen, um daraus Überschüsse zur Sanierung des Haushaltes zu erzielen. Außerdem wird die Gemeinde gezwungen sein, von den in den nächsten Jahren in der Verwaltung frei werdenden 7 Stellen 2 nicht wieder zu besetzen, es sei denn, wir folgen dem Vorschlag des Bürgermeisters, statt dessen die Grundsteuer von derzeit 413 Prozentpunkten um rd. 150 Punkten auf 563 Punkten- immerhin ein Drittel mehr!- und die Gewerbesteuer von z.Zt. 411 Punkten bis 2022 um 180 Punkten auf 591 Punkten anzuheben-auch wieder ein Drittel mehr!-.
Wenn die CDU die Zuschüsse des Landes nicht annimmt, die Vorschläge der SPD ablehnt, dagegen aber selbst keine eigenen Ideen hat und vorbringt, dann kann sie nur dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen, die Grund- und Gewerbesteuern drastisch zu erhöhen. Die Folgen wären für Laer katastrophal, Gewerbetreibende werden abgeschreckt und bauwillige Bürger wandern ab.
Eine solche unsinnige Planung wird es mit der SPD nicht geben.
Für die SPD Laer
Norbert Rikels, Vorsitzender, Terup 20
Gerrit Thiemann, Fraktionsvorsitzender, Pohlstr. 36
Eberhard Teuber, stellvertretender Vorsitzender, Woord 29
Veröffentlicht am 05.05.2012
Große Enttäuschung herrschte bei den Sozialdemokraten nach der Abstimmung im Gemeinderat über den Beitritt der Gemeinde Laer zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, den die Landesregierung NRW aufgelegt hat. Die Gemeinde hätte bei Annahme ihres Antrages auf Aufnahme in den Stärkungspakt in den Jahren 2012 bis 2018 eine Finanzhilfe von zusammen ca. 2.100.000,00 € erhalten können. Voraussetzung hierfür wäre unter anderem ein Haushaltssanierungsplan gewesen, in dem darzustellen gewesen wäre, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die Grunddaten eines entsprechenden Konzeptes hat die SPD-Fraktion in einer sehr zeitwendigen Arbeit und entsprechenden Beratungen zusammen gestellt. Dafür konnte sie keine Mehrheit im Gemeinderat finden. Dort wurde von den Gegnern des Stärkungspaktes im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Gemeinde das selbständige finanzielle Handeln genommen wird und die Festsetzung von Steuerhöchstsätzen bei den Gemeindesteuern droht. Diese Einschätzung ist zum Teil richtig, setzt aber die Nichteinhaltung des Haushaltssanierungsplanes voraus. Wie aber geht es weiter? Die Gemeinde befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, d. h., es sind ihr nur Ausgaben erlaubt, die auf gesetzlicher und/oder vertraglicher Grundlage beruhen. Eine Ausnahme bilden hierbei die Investitionspauschalen, die für die Schule, die Sportstätten und die Feuerwehr gewährt werden, allerdings mit der Einschränkung, dass diese nur zweckbestimmt eingesetzt werden dürfen. Die letztgenannte Feststellung würde auch bei einer Teilnahme am Stärkungspakt gelten. Von der Mehrheit des Rates wird die Hoffnung auf ein von der Finanzaufsicht zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) gesetzt. Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept wird von der SPD mehr als kritisch gesehen. Die dort beschriebenen Ziele werden von der SPD zwar unterstützt, aber im Ergebnis als sehr optimistisch eingeschätzt. Es hat aus Sicht der SPD-Fraktion hauptsächlich folgende Schwachpunkte:
1. Der Haushaltsausgleich wird erst im Jahr 2022 erreicht, also vier Jahre später als bei einer Teilnahme am Stärkungspakt. Das bedeutet, vier Jahre weitere Einschränkung des finanziellen Spielraumes und der damit verbundenen eingeschränkten Handlungsfähigkeit.
2. Die Einnahmen aus den verschiedenen Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Anteil an der EK-Steuer) sollen von 2012 bis 2022 von 4.250.000 € auf 5.732.500 € oder um 1.482.500 € = ca. 35 % steigen. So wird z. B. bei der Gewerbesteuer ein Anstieg von 1.400.000 € (2011) auf 2.000.000 € (2022) geschätzt, d. h. in den Jahren 2012 bis 2022 sollen der Gemeinde gegenüber dem Jahr 2011 insgesamt 3.850.000 € mehr in die Kasse gespült werden. Dass dieses eintritt ist stark zu bezweifeln und deshalb drohen bei Nichteinhaltung des HSK auch Steuererhöhungen, die die Gegner des Stärkungspaktes bei ihrer Abstimmung wohl nicht sehen wollten.
3. In den Jahren 2012 bis 2015 ist eine jährliche Entnahme von 100.000 € aus dem Eigenkapital der Abwasserwerke vorgesehen. Diese werden die Entnahme durch Aufnahme von Krediten finanzieren, d. h. die jährlichen Annuitätsleistungen werden auf die Abwassergebühren umgelegt, also führen zu Mehrkosten für die Laerer Bürgerinnen und Bürger.
4. Einsparungsvorschläge finden sich nur in geringem Umfang im HSK-Entwurf der Verwaltung. Für eine „Giftliste“ wird wohl noch keine Notwendigkeit gesehen.
5. Nach dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ist der Rücklagenbestand zum Ausgleich der Haushaltsfehlbeträge im Jahr 2014 aufgezehrt. Die dann über Kredite zu finanzierenden Fehlbeträge werden zusammen mit den bereits bestehenden Krediten zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Jahr 2015 ein Volumen von 10.100.000 € erreichen. Das bedeutet, die Gemeinde ist überschuldet im Sinne des Gesetzes.
Wer unter diesen Umständen meint, auf die Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt verzichten zu müssen, ist aufgefordert, ein brauchbares und vor allen Dingen genehmigungsfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen. Schönrechnen hilft der Gemeinde nicht weiter, zu deren Wohl sich die Damen und Herren des Gemeinderates einmal verpflichtet haben. Oder gilt: Bis zum Jahr 2022 ist es noch lange hin, sollen sich dann Andere mit den Schulden der Gemeinde beschäftigen (oder anders gesagt: Nach mir die Sintflut). Schade.
Veröffentlicht am 06.04.2012
Vor allem steigende Soziallasten durch die Ausführung von Bundesgesetzen haben seit Jahren zu einer finanziellen Schieflage vieler Kommunen geführt. Die Landesregierung NRW hat mit Unterstützung der FDP-Opposition ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in einer ersten Stufe besonders klammen Kommunen finanzielle Hilfe bringt und für diese verpflichtend ist. In einer zweiten Stufe, an der überschuldete Kommunen ab 2012 freiwillig teilnehmen können, werden auch diesen unter bestimmten Auflagen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. In Laer wird der Gemeinderat in einer Sondersitzung zu entscheiden haben, ob er an dem Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt. Aus Sicht der Laerer SPD-Fraktion muss die Gemeinde den Antrag auf freiwillige Teilnahme an dem Stärkungspakt stellen, will sie auf Dauer aus ihrer prekären Finanzsituation heraus kommen. Nach bisher vorliegenden Zahlen kann die Gemeinde Laer bis zum Jahr 2018 mit Fördermitteln in Höhe von rund 2,13 Mio. € rechnen.
In der jetzigen Situation befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung, d. h. sie darf nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde darf sie einen geringen Teil von freiwilligen Ausgaben leisten. An diesem Zustand kann sie nur etwas ändern, wenn sie der Aufsichtsbehörde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegt. Nach dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2012 wird der Gemeinde Laer ein Ausgleich des Haushalts erst im Jahr 2022 gelingen. Die SPD-Fraktion sieht das vorgelegte HSK sehr kritisch und denkt, dass die Gemeinde dieses Ziel nur schaffen kann, wenn sie dem Stärkungspakt beitritt.
Veröffentlicht am 27.02.2012
Die Landesministerin für Bundesangelegenheiten, Medien und Europa, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, hat die Teilnahme am diesjährigen "Sonntagsgespräch" wegen der schweren Erkrankung eines Familienangehörigen abgesagt. Die Veranstaltung muss deshalb zum Bedauern der SPD Laer und Holthausen abgesagt werden. Es ist vorgesehen, sie zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Veröffentlicht am 18.01.2012
Zum "Rotkohlessen" der SPD Laer und Holthausen trafen sich die Mitglieder, Angehörigen und Freunde am 04.11.2011 in der Gaststätte "Anno 1923". Den leckeren Rotkohl gab es mit Gänsekeulen, verschiedenen Knödeln, Kartoffeln und reichlich Wintergemüse. Besonders nach dem guten Essen wurde noch über so manches Thema gefachsimpelt, bevor sich die Gruppe gestärkt durch Speis und (reichlichen) Trank auf den Weg nach Hause machte. Es war wieder einmal ein gelungener schöner Abend.
Veröffentlicht am 08.11.2011
Vorstand
Beisitzerin
Annegret Mesenbrock
Klingenhagen 28
Tel. 8972
Ortsverein 
