Hier gibts was neues

Kabinett beschließt zweites Pflegegesetz

Verbesserungen für eine Menschliche Pflege

Nachdem bereits Anfang 2015 das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten ist, hat das Bundeskabinett in dieser Woche den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) verabschiedet. Das neue Gesetz bringt mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich bislang vorwiegend auf körperliche Einschränkungen bezieht, wird erweitert. Damit haben rund eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger mehr Anspruch auf Unterstützung durch die Pflegekassen.

Was umfasst der neue Pflegebegriff?
In Zukunft werden bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt und haben damit Einfluss auf den Pflegegrad.

Welche Pflegegrade gibt es?
Ab 2017 wird es statt der bisherigen drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit bzw. der Fähigkeiten in sechs verschiedenen Bereichen ermittelt, die alle wichtig sind, wenn jemand selbstbestimmt und selbstständig sein Leben gestalten will.

Dabei handelt es sich um:

  1. Mobilität (körperliche Beweglichkeit: bspw. Aufstehen vom Bett und in das Wohnzimmer gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen)
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Verstehen und Reden: bspw. Orientierung über Ort und Zeit; Sachverhalte und Informationen begreifen, erkennen von Risiken, andere Menschen im Gespräch verstehen)
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen („schwieriges“ Verhalten und Handeln; bspw. Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen).
  4. Selbstversorgung (bspw. sich selbstständig waschen und ankleiden, Essen und Trinken, selbständige Benutzung der Toilette)
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (bspw. Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zu kommen, einen Arztbesuch selbständig zu unternehmen zu können)
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (bspw. die Fähigkeit, den Tagesablauf selbständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakt zu treten oder die Skatrunde ohne Hilfe zu besuchen)

weitere Informationen zum neuen Pflegeleistungsgesetz mit Berechnungsbeispielen im verlinkten Flyer

 

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

 

Bundesländer entscheiden über die Einführung

DIE MIETPREISBREMSE GILT!

Berlin hat sie bereits beschlossen. Im Juli soll NRW folgen, weitere Bundesländer bereiten sie vor. Seit dem 1. Juni ist die Mietpreisbremse Gesetz. Ab jetzt können die Länder dafür sorgen, dass Wohnen auch in attraktiven Citylagen bezahlbar bleibt.

Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge zum Beispiel in Münster bei 30 Prozent, in Hamburg und München bei 25 Prozent und in Berlin bei 19 Prozent. Immer mehr Menschen können sich deshalb das Wohnen in gefragten Citylagen nicht mehr leisten und müssen in günstigere Stadtrandgebiete ausweichen.

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt:

 

  • Dank der Mietpreisbremse darf die neue Miete bei Bestandswohnungen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Wo die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, entscheiden die Bundesländer – denn sie wissen besser, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist.
  • Für Maklergebühren gilt nun bereits bundesweit das „Bestellerprinzip“: Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn auch. In der Regel also der Vermieter.

 

DIE SPD REGIERT. DAS LAND KOMMT VORAN.

 

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

 

Schutz und Verantwortung

Für Menschen auf der Flucht – und unsere Gemeinden

Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.

Weit über 1.000 Menschen sind allein in den vergangenen Wochen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken – Frauen, Männer und Kinder. Europa reagiert bisher nur halbherzig auf die Tragödie unmittelbar vor seiner Haustür. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik geht anders:

 

  • Die Seenotrettung muss im gesamten Mittelmeer stattfinden – nicht nur in der 12-MeilenZone vor Europas Küsten. Damit nicht tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Außerdem müssen die kriminellen Netzwerke der Schlepperbanden international bekämpft werden – und gleichzeitig brauchen Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. Es geht auch um mehr Anstrengungen Europas, etwas gegen die Ursachen für die Flucht zu tun, damit viele Menschen wieder in ihrer Heimat leben können.
  • Wir brauchen in Deutschland mehr Hilfe für unsere Städte und Gemeinden. Hier muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten für Arztbesuche, für die Unterbringung und die Versorgung und durch ein gemeinsames Wohnungsbauprogramm.
  • Außerdem sollten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – in der Regel in drei Monaten. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll der Bund helfen, dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Alle, die hier bleiben, müssen schnell Deutsch lernen. Auch hier muss der Bund helfen.
  • Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass alle Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nehmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Das muss sich ändern.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.d

 

mehr Geld für Kommunen

Mehr Geld für Kommunen

25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Und darum geht es:

 

  • Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
  • Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis zu 90 Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung –, Bildung und Klimaschutz.
  • Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
  • Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

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Familienpolitik

Alleinerziehende besser unterstützen

Alle Familien in Deutschland sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen. Die SPD dringt seit Monaten darauf, dass auch das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht werden.

Der steuerliche Freibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter soll die höheren Kosten auffangen, die ihnen im Alltag entstehen. Die alleinige Verantwortung für die Kinder engt Freiräume ein, die bei Elternpaaren vorhanden sind. So entstehen zum Beispiel höhere Kosten für die Kinderbetreuung.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Alleinerziehende leer ausgehen lässt. Das ist selbstherrlich und ein Schlag ins Gesicht ausgerechnet jener Familien, die ohnehin die größten Belastungen zu schultern haben. Das darf nicht das letzte Wort sein.

 

Es betrifft jede fünfte Familie:

 

  • Zwei Drittel der Alleinerziehenden arbeiten Vollzeit, dennoch haben 80 Prozent von ihnen weniger Einkommen als der Durchschnitt aller Familien.
  • Fast 30 Prozent aller Alleinerziehenden sind auf eine Grundsicherung (SGB II-Leistungen) angewiesen.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht 1,1 Millionen Haushalte.

Der Freibetrag für Alleinerziehende wurde seit elf Jahren nicht mehr erhöht. Daher legt der Koalitionsvertrag ganz klar fest: Dieser Entlastungsbetrag soll angehoben und nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.

Die anstehende Erhöhung der Familienleistungen muss allen Kindern und Eltern zugutekommen – nicht nur der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie. Manuela Schwesig und die SPD werden in den kommenden Wochen weiter dafür kämpfen.

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Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

8 Ziele der SPD

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Der Link zur NRWSPD

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SPD-Fraktion Landtag NRW

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Der offizielle Blog der NRWSPD

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Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

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SPD-News

24.09.2017 19:52 „Wir werden die Demokratie verteidigen!“
Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts. weiterlesen auf spd.de

21.09.2017 19:44 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45 Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

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Feststellung:

"I'll be back"    Zitat von Arni

Die "alten Männer" wollen euch jetzt intensiver mit "News" versorgen.

Wir arbeiten dran!

Aber Rom ist auch nicht an einem Tag gebaut worden  ;-))    ;-))

Also: gemach, gemach

 

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