Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 07.03.2017 in Kommunalpolitik

            SPD-Fraktion Laer und Holthausen        28.02.2017

 

                                   Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier,

sehr geehrter Herr Kämmerer Thorsten Brinker,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Glaubt man einigen Bürgerinnen und Bürgern oder auch der Presse, bewegt sich in Laer nichts mehr. Der Rat ist zerstritten und kaum noch handlungsfähig. In der Tat, manche Erklärungen, Bemerkungen oder auch Märchen lassen diesen Eindruck vermuten und sind nicht dazu geeignet, die Gemeinde Laer nach außen in einem positiven Licht darzustellen.

Dem ist aber nicht so. Das Ergebnis unserer Arbeit in den politischen Gremien in den vergangenen Monaten kann sich nicht nur sehen lassen, sondern ist der Beweis dafür, dass man nach sachlicher Diskussion zu guten Entscheidungen kommen kann und dass die negativ eingestellten Verfechter falsch liegen.  

Und nun, meine Damen und Herren komme ich zu den Sachthemen:

Dorfentwicklung:

Bereits in den letzten Haushaltsreden hat die SPD-Fraktion gefordert, Finanzmittel in den Gemeindehaushalt  zum Ankauf neuer Wohnbauflächen einzustellen. Nunmehr ist sie froh darüber, dass diese wohl wichtigste Entscheidung mit großer Mehrheit des Rates getroffen wurde und ca. 5.000.000 € für den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen zur Entwicklung neuer Baugebiete in Laer bereitgestellt werden. Wenn es gelingt und vieles spricht dafür, werden ab Mitte des Jahres 2017 nach und nach neue Wohnbaugebiete geplant, entwickelt und baureif gemacht. Somit kann die Gemeinde Laer wieder Wohnbaugrundstücke verkaufen, zumal in den anderen Baugebieten Welzen, Rolevinckhof und Hofstelle Lengers alle Bauplätze verkauft sind. Auch die innerörtlichen noch freien Flächen werden nach und nach einer Bebauung zugeführt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger aus der Heimatgemeinde, aber auch Neubürger ihre neue Wohnung dort finden können. Diese Entwicklung ist auch sehr positiv zu bewerten, da das Bevölkerungswachstum dazu beiträgt, dass die Gemeinde Laer zusätzliche Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B erhält.

Gewerbegebiet:  

Im Bereich der Vermarktung von Gewerbeflächen hat sich auch etwas Positives bewegt. So stehen von dem ersten Abschnitt des Gewerbegebietes Heiligenfeld nur noch rd. 8.000 m² zum Verkauf zur Verfügung. Diese Entwicklung sieht die SPD-Fraktion als sehr erfreulich an und hat auch bereits einen Antrag gestellt, über die Planung neuer Gewerbeflächen nachzudenken, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Gemeinde Laer Interessenten abweisen muss, weil keine ausreichenden Flächen mehr vorhanden sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in den nächsten Wochen die richtigen Weichen für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes stellen werden.                  

Sozialer Wohnungsbau:

Hier spreche ich den Neubau eines Doppelhauses mit vier Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau in der Hofstelle Lengers an. Die SPD-Fraktion hätte es lieber gesehen, diesen Neubau durch einen vorhandenen Investor errichten zu lassen, um das gesamte Baurisiko, Finanzierungsrisiko und nicht zuletzt auch das Unterhaltungsrisiko des Gebäudes auf den Investor zu verlagern. Hier wäre ein großes Einsparpotential vorhanden gewesen, was nicht genutzt wurde.

Hinzu kommt noch, dass es nicht gelungen ist, mit den Bewohnern der Hofstelle Lengers zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Das bedauern wir sehr.

Kindertageseinrichtung:

Nicht nur neue junge Familien, die nach Laer ziehen, sondern auch hier bereits wohnende Eltern oder auch alleinerziehende Mütter und Väter benötigen immer häufiger  für ihr unter 3-jähriges Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung, um  Arbeitsverträge eingehen bzw. erfüllen zu können. Dadurch bedingt reichen die vorhandenen Kita-Plätze nicht mehr aus, so dass der Rat in den letzten Wochen einstimmig die Errichtung einer neuen Einrichtung beschlossen hat. Wir Sozialdemokraten freuen uns sehr darüber, dass nach ausgiebiger Diskussion der Rat unserem Vorschlag, bereits ab 01.08.2017 ein Provisorium für ein Jahr in den Räumen der Grundschule, die ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen waren, gefolgt ist und nicht der sehr teuren Containerlösung.  Neben den sehr überschaubaren  Umbaukosten erhält die Gemeinde Laer noch für ein Jahr Mieteinnahmen, so dass das Ganze sich kostenneutral darstellen lässt.   

Schulentwicklung:

Da auch der Bedarf der Schulkinder nach Übermittag-Betreuung und die Nachfrage nach Plätzen in der OGS immer größer wird, bedarf es auch einer neuen Raumkonzeption im  bzw. am Schulgebäude. Hiermit einzubinden ist natürlich auch die Schulhofgestaltung. Der Rat hat dazu einen Arbeitskreis eingerichtet, in dem auch die SPD-Fraktion eingebunden ist. Nach erst zweimaliger Tagung ist die SPD-Fraktion sich sicher, dass hier bald einvernehmlich erfolgversprechende Lösungen gefunden werden.

Bürgerradweg Laer Holthausen:

Wir Sozialdemokraten hätten uns auch gewünscht, dass das Land NRW seiner Pflicht nachgekommen wäre und den Radweg gebaut und finanziert hätte, denn die Gemeinde Laer wird auf Grund ihrer finanziellen Situation dazu nicht in der Lage sein. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die sich dieser Aufgabe gestellt hat und auch  mit finanzieller Beteiligung des Landes, des Kreises und auch der Gemeinde sowie mit Spendengeldern umsetzen will. Dadurch spart die Gemeinde Laer und damit auch die Bürgerinnen und Bürger erhebliche finanzielle Mittel ein, erhalten aber dennoch eine sichere Fuß- und Radweg-Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen. Darüber können wir alle nicht nur dankbar sondern auch stolz sein. Wir sind uns sicher, dass dieser Bürgerradweg wie in Metelen, Altenberge, Mettingen und Tecklenburg ohne große finanzielle Unterstützung der Gemeinde Laer verwirklicht werden kann und der für 2018 eingestellte Zuschuss von 268.000 € nicht benötigt wird.  Auch die SPD-Fraktion sagt dieser Bürgerinitiative ihre volle Unterstützung zu, nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine Unterstützung bei der praktischen Arbeit; denn über Rentner, die dazu  Zeit haben, verfügt sie ja.                                                              

Friedhof:

Meine Damen und Herren, dass Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung nicht nur gut zusammenarbeiten können, sondern auch erfolgreich, hat der Arbeitskreis Friedhofgestaltung bewiesen. Leider haben die Kritiker daran nicht teilgenommen.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Arbeitskreises war eindeutig und hat zum Inhalt, dass dringende und unaufschiebbare  Sanierungs- und konzeptionelle Verbesserungsmaßnahmen auf unserem Friedhof und an der Friedhofskapelle umgesetzt werden müssen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, wenn es nicht dazu kommen soll, dass in Zukunft die Akzeptanz zu unserem Friedhof verloren geht. Wir Sozialdemokraten sind  für die notwendige Umsetzung des Friedhofkonzeptes und hoffen sehr darauf, dass es in den nächsten Wochen gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird.

Wir alle wissen, dass es sich bei dem Friedhof um einen Gebührenhaushalt handelt, das heißt, dass die Kosten über die Gebühren finanziert werden müssen. Die Friedhofsgebühren wurden schon mal vor ein paar Jahren um rd. 75 v.H. angehoben. Eine weitere Erhöhung wird sich wirtschaftlich nicht mehr darstellen, da nicht auszuschließen ist, dass möglicherweise durch Ausweichen auf Nachbarfriedhöfe  hier immer weniger Beerdigungen stattfinden werden. Bei sorgfältiger Planung und Gebührenermittlung sieht die SPD-Fraktion durchaus eine rechtmäßige Möglichkeit, die Gebühren konstant zu halten.

Ausbau „Am Bült/Ewaldigrund“:

Nach durchzuführenden Kanalisierungsmaßnahmen ist der endgültige Ausbau beider Straßen geplant. Laut Finanzierungsplan sollen insgesamt Kosten von 300.000 € entstehen, wovon rd. 75.000 € von den Anliegern zu finanzieren sind. Im letzten Bau- und Planungsausschuss am 01.02.2017 war von 2 Anliegern zu hören, dass rd. 80 v.H. der Anlieger sich in der Versammlung dagegen ausgesprochen haben. Die SPD-Fraktion ist daher dem Beschluss nicht gefolgt und bittet die Verwaltung, mit allen Anliegern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Klimaschutzmaßnahmen:

Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zum vorletzten Punkt meiner Haushaltsrede. Wir alle und nicht nur die Grünen wollen etwas für den Klimaschutz tun und haben deshalb mit großer Mehrheit das Klimaschutz-konzept  und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers für drei Jahre bei einer Förderung von 90 v.H. zugestimmt. Im Haushaltsplan 2017 sind nun für die Jahre 2017 bis 2019 rd. 1.100.000 € Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wie Car-Sharing-Projekt, Anschaffung eines Elektro-Dorfautos und eines Bürgerbusses, Errichtung eines Blockheizkraftwerkes für das Schul- und Sportzentrum und Umrüstung der Straßenlaternen auf LED veranschlagt. Die Umsetzung und auch Förderung von Klimaschutzmaßnahmen des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes setzt voraus, dass ein Klimaschutz-manager eingestellt und mit diesem Aufgabenfeld beschäftigt wird. Die Kosten eines Klimaschutzmanagers und die 90-prozentige Förderung sind im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Das bedeutet, dass frühestens im Herbst 2017 die Einstellung des Klimaschutzmanagers erfolgen kann, der dann die dringenden Klimaschutzmaßnahmen aus dem beschlossenen Klimaschutz-konzept planen, berechnen und auch entsprechende Wirtschaftlichkeits-nachweise erbringen kann. Eine Umsetzung der ersten Maßnahmen kann dann frühestens im Haushaltsjahr 2018 erfolgen, wozu dann auch  die Finanzmittel bereitzustellen sind und zwar nicht nur die Kosten auf der Aufwandsseite sondern auch die Zuschüsse auf der Ertragsseite.

Wir sind uns sicher, dass ohne ausreichende Förderung der einzelnen Maßnahmen die Gemeinde Laer auf Grund ihrer Finanzsituation die Finanzierung nicht allein vornehmen kann und darf.

Die SPD-Fraktion ist nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen, im Gegenteil, sie befürwortet sie, wenn sie sich auch für die Gemeinde Laer wirtschaftlich darstellen. Es muss gewährleistet sein, dass durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den zukünftigen Haushaltsjahren Einsparungen erzielt werden. Es darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass Maßnahmen umgesetzt werden und mit den erhöhten Grundsteuer B-Mehreinnahmen finanziert werden, ohne dabei zu einer finanziellen Verbesserung im Gemeindehaushalt zu führen. Dazu ist die SPD-Fraktion nicht bereit.

Fazit:

Meine Damen und Herren, die beiden letzten Grundsteuer B-Erhöhungen ab 01. Januar 2016 um rd. 340 Prozentpunkte mit einer jährlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger von rd. 750.000 € hat die SPD-Fraktion für den falschen Weg gehalten und deshalb den Haushalt 2016 abgelehnt. Statt dessen haben wir gefordert, schneller neue Wohnbaugebiete zu erschließen, um mehr Einwohner nach Laer zu bekommen, was letztlich zu Mehreinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B geführt hätte. Auch eine schnellere Vermarktung der Gewerbe-flächen an neue Unternehmer sollte zu Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Leider hat die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete viel zu lange gedauert.

Mit dem Haushaltsplan 2017 bietet sich jedoch jetzt eine Möglichkeit, dass unserem Wunsch Rechnung getragen wird. Damit sehen wir die Chance, durch die zusätzlichen Einnahmen noch schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und mittel- bis langfristig die Verschuldung der Gemeinde Laer abzubauen.

Darüber hinaus muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Steuerhöhungen der letzten Jahre mittelfristig wieder rückgängig zu machen.

Wir Sozialdemokraten stimmen dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Laer zu, weil wir die jetzt eingeleitete Fortentwicklung für sehr positiv sehen und nicht behindern wollen.                                                                        -

Für die geleistete Arbeit gilt ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ihrem Kämmerer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung  unser aufrichtiger Dank.

 

Justizvollzugsanstalt:

Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein aktuelles Thema ansprechen, das ist die mögliche Ansiedlung einer JVA in Laer. Zunächst einmal darf ich feststellen, dass  der Bürgermeister vom Rat der Gemeinde Laer beauftragt wurde, beim Justizministerium sich um die Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt  in der Gemeinde Laer zu erkundigen. Die SPD-Fraktion findet es sehr bedauerlich, dass einige wenige Bürgerinnen und Bürger lautstark sich gegen ein solches Vorhaben aussprechen ohne dabei über vollständige Informationen zu verfügen. Wir haben immer die Auffassung vertreten und handeln danach auch, dass zunächst einmal alle Fakten, Daten und Bedingungen von Projekten bekannt sein müssen, um eine ergebnisoffene Diskussion des pro und contra führen zu können. Dass bis zu dieser Diskussion das Thema in Nicht-Öffentlichen-Sitzungen behandelt wird, versteht sich von selbst, denn welcher Unternehmer wird sich in Laer nach einem Grundstück erkundigen, wenn er weiß, dass darüber schon kurzfristig in der Öffentlichkeit kontrovers gesprochen wird. Wie bereits in der Presse angekündigt, wird die SPD-Fraktion nach Vorliegen aller Daten, Fakten und Bedingungen den Bürgermeister bitten, ja nicht nur bitten, sondern auch fordern, die Laerer Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu informieren und mit ihnen offen und fair zu diskutieren.  Fair diskutieren heißt aber auch, fair mit den Verantwortlichen der JVA und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten, umzugehen. Wir sind uns sicher, dass der Rat im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung treffen wird.

Bis dahin haben wir die große Bitte, haben sie noch etwas Geduld, bis wir zu diesem Prozess kommen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.                 

 

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

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