Jahreshauptversammlung 2017

Veröffentlicht am 07.04.2017 in Ortsverein

Norbert Rikels  weiter Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Laer und Holthausen hatte eine reichhaltige Tagesordnung. So standen neben den Wahlen des gesamten Vorstandes noch viele aktuelle Themen aus der Orts-, Landes- und Bundespolitik zur Diskussion.

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Norbert Rikels über  Neuzugänge, die die Laerer SPD tatkräftig unterstützen wollen. „Sicherlich werden wir noch weiter von unserem Bundespartei-Vorsitzenden Martin Schulz profitieren, der wie  kein anderer die Probleme der Menschen vor Ort kennt und auch dafür Lösungen anbietet“, so Rikels.

Neben den ausführlichen Berichten zu den Aktivitäten und Finanzen wurden die Vorstandswahlen durchgeführt. So wurden alle vier Vorstandsmitglieder,  Norbert Rikels als Vorsitzender, Gerrit Thiemann als sein Stellvertreter,  Eberhard Teuber als Kassierer und Martin Püllen als Schriftführer, einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wählten die Genossinnen und Genossen Jürgen Epping und Marcel Schübner.

Weiterhin als Revisoren tätig sein werden Albert Hengemühle und Dr. Peter Püllen.

Im Verlauf der Sitzung wurden auch mehrere Ortsthemen ausführlich diskutiert. Einig war man sich, dass der Fuß- und Radweg Laer und Holthausen kommen muss. „Wir sind froh darüber, dass sich eine Bürgerinitiative dieser Aufgabe stellt und wir werden sie tatkräftig unterstützen. Wir sind uns sicher, dass sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Laer in einem sehr überschaubaren  Rahmen bewegen wird", so Gerrit Thiemann.

Beim Thema Friedhof erläuterte Norbert Rikels die Argumente des Arbeitskreises Friedhofgestaltung mit dem Inhalt, die Sanierung der Wege und der Friedhofskapelle in diesem Jahr und die Strukturverbesserungen im nächsten Jahr durchzuführen. Auch hier herrschte Einigkeit darüber, dass der Friedhof ein sehr sensibler Ort ist und deshalb eine Dauerbaustelle unbedingt vermieden werden muss.

Bei den in den nächsten 3 Jahren mit 1,1 Million € im Haushalt veranschlagten Klimaschutzmaßnahmen legte Martin Püllen Wert darauf, festzustellen, dass diese Maßnahmen nur mit einem sehr großen Förderanteil und nur mit zukünftigen Einsparungen im Haushalt der Gemeinde durchgeführt werden dürfen. „Es darf nicht sein, dass die Klimaschutzmaßnahmen mit den erhöhten Grundsteuer B-Mehreinnahmen finanziert werden, ohne dass die Gemeinde dabei Einsparungen erzielt, so Püllen.

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung stand aber auch die mögliche Ansiedlung einer JVA in Laer. „Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung im September 2016 fast einstimmig den Bürgermeister beauftragt, Informationen zum Bau einer JVA beim Justizministerium einzuholen. Anders als in der Öffentlichkeit teilweise dargestellt, gibt es weder vom Bürgermeister noch vom Rat eine Bewerbung dazu“, erläuterte Gerrit Thiemann das bisherige Geschehen. Der Justizminister Thomas Kutschaty hat in einer öffentlichen Plenarsitzung am 27.01.2017 zur aktuellen Situation erklärt, dass zur Zeit der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Ankaufsverhandlungen zu einem Standort in Münster führt. „Sollte das Ministerium, so Thiemann weiter, nach Abschluss der Verhandlungen Interesse an einem Grundstück in Laer bekunden, sollte mit allen Bürgerinnen und Bürgern die Vor- und Nachteile einer möglichen JVA offen und fair diskutiert und gemeinsam entschieden werden“.

Thiemann appellierte an alle Genossinnen und Genossen, bei einer abschließenden Entscheidung  das Gewissen nicht zu kurz kommen zu lassen. Wenn Menschen mit Verfehlungen resozialisiert und in die Gesellschaft zurückgeführt werden sollen, ist dies eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Deshalb kann sich auch Laer einer solchen Diskussion nicht entziehen. 

 

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

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