Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Rikels vom 25.02.2016

Veröffentlicht am 29.02.2016 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Laer und Holthausen                                      25.02.2016

 

 

                                                               Haushaltsrede 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir alle wissen, dass die Gemeinde Laer in den letzten Jahren einen hohen Schuldenstand aufgebaut hat. Uns allen ist bewusst, dass das so nicht weiter gehen kann und ich glaube auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus dieser finanziellen Notlage wieder herauswollen. Aber über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch in der Politik.

Etwa eine 2/3 Mehrheit des Rates, bestehend aus den Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und UBG, plädieren dafür, die bilanzielle Überschuldung von 1,7 Mio. € durch massive Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B wieder abzubauen. Diese Fraktionen haben beschlossen, die Grundsteuer B zum 01.01.2016 von 454 Punkte auf 650 Punkte anzuheben. Das bedeutet eine Steigerung von 43 %. Darüber hinaus soll im Jahr 2017 die Grundsteuer B nochmals

 

 

um weitere 140 Punkte auf 790 Punkte angehoben werden. Insgesamt ergibt sich damit für die Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Mehrbelastung von sage und schreibe 74 % gegenüber dem Jahr 2015. Diese massive Steigerung soll bewirken, dass im Jahr 2021 die bilanzielle Überschuldung abgebaut ist. Wenn die SPD-Fraktion die Stimmung im Ort richtig wahrnimmt, gibt es Bürgerinnen und Bürger, die diesen Weg auch für richtig halten.

Meine Damen und Herren, es gibt aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger –mittlerweile liegen ca. 700 Einsprüche vor-, die diesen Weg nicht für richtig halten, weil sie sich nicht in der Lage sehen, diese finanzielle Mehrbelastung aufzubringen. Auch die SPD-Fraktion spricht sich gegen diesen Weg aus, weil sie befürchtet, dass es in Laer viele Rentnerinnen und Rentner, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen gibt, die diese massiven Steuererhöhungen nicht stemmen können. Um diesen Menschen zu helfen, bleibt nur der alternative Weg, die  Verschuldung über einen längeren Zeitraum auszugleichen, d.h., es werden weitere Jahre nach 2021 benötigt, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass es ohne Steuererhöhung nicht gehen wird. In ihren Haushaltsberechnungen kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer B moderat angehoben werden muss, wenn im

 

Jahr 2018 der Jahresabschluss mit einer schwarzen Zahl enden soll. Deshalb hat sie in ihren Berechnungen vorgesehen, die Hälfte der bereits für 2019 beschlossenen 70 Punkte der Grundsteuer B, also 35 Punkte nach 2016 und die restlichen 35 Punkte nach 2017 vorzuziehen. Das bedeutet, dass die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zum 01.01.2016 bei 539 Punkten mit 19 % höher als 2015 belastet werden. Im Jahr 2017 wird es dann eine weitere Mehrbelastung von rd. 7 % geben. Und damit wird der gewaltige Unterschied zu der eingangs erwähnten anderen Lösung deutlich, die eine Mehrbelastung von rd. 74 % gegenüber dem Jahr 2015 vorsieht.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion sieht diesen Weg aber nicht als den einzigen Weg zum Schuldenabbau an. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass im Personalkostenetat als größte Aufwandposition Einsparungen erzielt werden müssen, in dem im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Aufgaben verlagert und freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Hier bieten sich in den nächsten 5 Jahren noch einige Möglichkeiten.

Des Weiteren hat die SPD-Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass die Gemeinde Laer ein Einnahmeproblem hat. Die Gemeinde braucht mehr Einwohner, was zu Mehreinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B führen wird. Da

 

die Gemeinde Laer Ende letzten Jahres nur noch über 3 verkaufsreife Grundstücke verfügte, war der Weg des Bürgermeisters richtig, bereits kurz nach seinem Dienstantritt einen Nachtragshaushalt  beschließen zu lassen, der ihm Mittel für den Ankauf von neuen Wohnbauflächen zur Verfügung stellte. Und wir werden sein Wahlkampfziel, jährlich ca. 20 Wohnbaugrundstücke zu vermarkten, tatkräftig unterstützen.

Ein weiterer Weg, zusätzliche Einnahmen für den Schuldenabbau zu bekommen, wird die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sein. Freie Gewerbeflächen stehen noch ausreichend zur Verfügung, die es schnellstens an neue Gewerbebetriebe zu vermarkten gilt. Und welchen finanziellen Vorteil das hat, hat die Gemeinde Laer gerade erfahren dürfen, in dem sie in diesem Jahr eine einmalige zusätzliche Gewerbesteuereinnahme von 1,0 Mio. € bekommen hat, auch wenn davon nur 600.000 € im Gemeindesäckel verbleiben.

Alle diese 3 Lösungsmöglichkeiten:

- moderate Anhebung der Grundsteuer B

- Neuansiedlung von Bürgerinnen und Bürger

- Neuansiedlung von Gewerbebetrieben

werden dazu beitragen, die Schuldenlast in der Gemeinde langfristig abzubauen. 

 

Die zuerst dargestellte Lösung der massiven Grundsteueranhebung  birgt nicht zuletzt auch noch die Gefahr in sich, dass keine Neubürger nach Laer kommen werden. Das als reine, unbelegte politische Spekulationen zu bezeichnen, Herr Bürgermeister, ist zu einfach. Sie können nicht ausschließen, dass wir Recht haben werden und dann stellt sich für uns alle die Frage, warum gehen sie ein solches Risiko überhaupt ein?

Wir haben, meine Damen und Herren, im Laufe der Haushaltsberatungen mit einigen Fraktionen, von denen wir glaubten, dass mit ihnen ein Kompromiss möglich sei, lange verhandelt. Während bei vielen Haushaltspositionen gemeinsame Lösungen gefunden werden konnten, war in Sachen Steuererhöhung eine einvernehmliche Lösung leider nur mit der FDP-Fraktion möglich.

Da bereits vorhin die massiven Steuerhöhungen beschlossen wurden, erübrigt sich die nochmalige eindringliche Bitte an die CDU, Bündnis90/Die Grünen und UGB, auch vor dem Hintergrund der ca. 700 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, nicht diese enormen Steuererhöhungen zu beschließen und sich dem Weg der SPD- und FDP-Fraktion anzuschließen.

Da ein Umdenken ihrerseits nicht erfolgt ist und damit die

 

 

 

Steuererhöhung beschlossen wurde, sieht die SPD-Fraktion keine Möglichkeit, der Haushaltssatzung 2016 und damit dem Haushaltsplan die Zustimmung zu erteilen.

Meine Damen und Herren, wer die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, den Abbau des jährlichen Defizites und den Abbau der mittlerweile aufgelaufenen Schulden wünscht, der muss zukunftsorientiert handeln. Das kann nur mit der Verbesserung der Einnahmen bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B von Neubürgern und der erhöhten Gewerbesteuereinnahme von neuen Gewerbebetrieben funktionieren. Deshalb unser dringender Appell, helfen sie den Bürgerinnen und Bürgern von Laer, damit es sich hier noch zukunftsorientiert leben lässt. 

Trotz unterschiedlicher Auffassung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gilt ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Laer für die geleistete Arbeit unser aufrichtiger Dank.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  

 

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

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