Infos für die Medien in und um Laer

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Kommunalpolitik

Infos für die Medien in und um Laer

                                                                    

Laerer SPD und FDP votieren gegen hohe Steuersätze

 

In der vergangenen Hauptausschusssitzung stimmte eine Mehrheit von CDU, Grüne und UBG für den Vorschlag, ab 2016 die Grundsteuer A von 279 Punkte auf 310 Punkte und die Grundsteuer B von 504 Punkte auf 650 Punkte sowie im Jahr 2017 auf 790 Punkte anzuheben.


Die SPD Laer und FDP Laer sprechen sich deutlich gegen diese Erhöhung aus. „Der Laerer Bürger hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B von 454 Punkte auf 504 Punkte hinnehmen müssen, jetzt soll noch so eine massive Erhöhung auf insgesamt 650, sprich insgesamt 200 Punkte mehr als letztes Jahr hinzukommen und dann nochmals in 2017 eine weitere Erhöhung um 140 Punkte. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger fast eine Verdoppelung ihrer bisherigen Steuerzahlung. Ich halte das für unverantwortlich, weil es total kontraproduktiv ist. Bei solchen Steuererhöhungen werden wir keine Neubürger nach Laer holen können und damit keine wichtigen Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Grundsteuer B erzielen können,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Rikels.  

                                                                                                                    Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, mehrheitlich einen Haushaltsplan zu beschließen, der auch die Zustimmung der Finanzaufsicht erwarten lässt. Nach sorgfältigen Berechnungen und Überarbeitung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfes ist das auch möglich. Dazu müsste man lediglich die Hälfte (35 Punkte) der bereits beschlossenen Steuererhöhung für 2019 auf dieses Jahr vorziehen. Dann würde man die Forderungen der Bezirksregierung zur Genehmigung der Haushaltsdefizite des Jahres 2016 und der Folgejahre sogar mehr als erfüllen. Es würde sogar in 2019 die schwarze Null wieder erreicht, so dass dann mit der Schuldentilgung begonnen werden kann.


Von daher sehen die beiden Fraktionen für dieses Haushaltsjahr gar keine Notwendigkeit für eine drastische Erhöhung. Hinzu kommt noch, dass durch eine einmalige Gewerbesteuerzahlung das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von ca. 100.000 Euro geplant wird. „Trotz des positiven Planes für 2016 schlagen wir vor, die Grundsteuer B auf 539 Punkte anzuheben. Keiner möchte unseren Kindern und Enkelkindern einen Riesenberg Schulden hinterlassen, somit müssen wir in den Abbau unserer Schulden einsteigen. Das sollte aber in einem für die Laerer Bürgerinnen und Bürger verträglichem Maße geschehen“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Marion Rikels.


Die beiden Parteien haben mehrmals versucht, einen Konsens mit der CDU Fraktion zu finden. „Der Kompromissvorschlag lag bei 550 Punkte, das sind insgesamt 100 Punkte mehr als letztes Jahr. Das erreichte Konsenspapier wurde später einseitig von der CDU Fraktion wieder verlassen, als es um die Anhebung der Steuersätze ging. In einem letzten Gespräch wurde das Angebot eines CDU Fraktionsmitgliedes, die Steuer auf 550 Punkte anzuheben, angenommen. Danach wurde die SPD und FDP zu keinem Gespräch mehr geladen.  Wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen, wer soll das nun beschlossene denn bitte bezahlen? Wie möchte Laer bei solchen Hebesätzen noch attraktiv für Neuansiedlungen sein?“, geben die beiden Fraktionen zu bedenken.


SPD und FDP bedauern, dass eine politische Mehrheit nun eine drastische und unnötige Steuererhöhung beschließen möchte. „Uns ist bewusst, dass die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 schwierig werden, aber heute schon den viel zu  hohen Steuersatz festzulegen, obwohl keiner weiß, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln, ist nicht tragbar“, so die SPD und FDP.
 

 

 

Aussendedatum

 

Weitere Infos

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels (Telefon 0162/3077010)

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels (Telefon 02554/919755)

 

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

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