Leserbrief in der WN vom 24.02.2016 (diesmal ungekürzt)

Veröffentlicht am 24.02.2016 in Kommunalpolitik

Leserbrief zum Bericht der WN „Eingreifen ist mehr als überfällig“ vom 18.02.2016

Die SPD-Fraktion teilt voll und ganz die Auffassung des Bürgermeisters und des Kämmerers, dass Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen. Darum bitten wir Sie, auch das  bei den jetzt geplanten massiven Steuererhöhungen zu tun.

Es hat sich bis zum 31.12.2015 im Gemeindehaushalt eine bilanzielle Überschuldung von rd. 1.700.000 € gebildet, die nicht vergrößert werden darf, sondern nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wieder abzubauen ist.

Das muss aber nicht zwingend bis 2021 geschehen.

In dem gemeinsamen Papier mit der CDU, SPD und FDP war eine Steueranhebung um 35 v.H. auf 539 v.H. vorgesehen. Das ist die Hälfte der bereits für 2019 beschlossenen 70 v.H.. Damit und mit der einmaligen Gewerbesteuerzahlung schließt das Jahr 2016 mit einem Überschuss von rd. 150.000 € ab. In 2017 wird es ein Defizit geben, dem man evtl. mit einer weiteren Steuererhöhung z.B. Vorziehen der restlichen 35 v.H. von 2019 nach 2017, begegnen kann.

 Aber ab 2018 werden wir wieder schwarze Zahlen schreiben, die zum Abbau der bilanziellen Überschuldung eingesetzt werden müssen.

Wir haben zwar Verständnis dafür, dass ein Kämmerer sich einen ausgeglichenen Haushalt wünscht, aber jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit so massiven Steuererhöhungen zu belasten, ist unbegreiflich.

Deshalb fragen wir den Kämmerer, wo seine mahnenden Worte denn in den letzten 6 Jahren waren? Wo war denn seine positive Stimme, als es um die Landesmittel aus dem Topf „Stärkungspakt Stadtfinanzen II“ ging. Damit hätten wir ab 2013 bis 2018 Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € bekommen können mit der einzigen Vorgabe, in 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel werden wir erreichen, allerdings ohne die Landesmittel, die ein Geschenk gewesen wären.

Die Auffassung des Bürgermeisters Peter Maier  ist einerseits nachvollziehbar, wenn er behauptet, dass die 3 Parteien (CDU, Grüne und UBG) für die massive Steuererhöhung sich ihrer Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation gestellt haben. Andererseits  fragen wir aber Sie, Herr Bürgermeister und die Ratsvertreter der 3 Parteien, wie sollen  Rentner, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder auch Familien mit geringem Einkommen, also die jetzige Generation, diese enormen Steuererhöhungen denn aufbringen? Ist das sozialverträglich?

Weiter haben Sie, Herr Bürgermeister, geschrieben, dass das Argument der SPD und FDP, bei solchen Steuererhöhungen kommen keine Neubürger nach Laer, reine unbelegte , politische Spekulationen sind. Aber Sie können auch nicht ausschließen, dass wir Recht haben und dann stellt sich die Frage, warum gehen Sie ein solches vermeidbares Risiko überhaupt ein?   

Die SPD-Fraktion verschließt sich grundsätzlich keiner Steuererhöhung, aber nur in einem solchen Maße, wie es dringend und unabwendbar zum Abbau der Schulden langfristig erforderlich ist.  

Norbert Rikels                                                                                                                                       SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

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