Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Gemeinde Laer am 23.03.2015

Veröffentlicht am 24.03.2015 in Kommunalpolitik

Hallo zusammen,
als Anlage die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Gemeinde Laer Norbert Rikels, gehalten am 23.03.2015 anlässlich der Beschlussfassung durch den Rat über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept.

Beitrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 in der Ratssitzung am 23.03.2015

Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist heute in unveränderter Form vorgelegt worden. Wenn nunmehr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Entwurf ohne Veränderung zustimmt und das hat sie ja bereits angekündigt, dann entspricht das einem unvernünftigen Handeln, denn es ist der Verwaltung seit der letzten Ratssitzung am 25.02.2015 zusätzliche Arbeit aufgehalst worden, es ist zusätzliches Papier bedruckt worden und es musste die Vorlage den Ratsmitgliedern durch einen Boten wieder neu zugestellt werden. Für eine solche Vorgehensweise kann man kein Verständnis aufbringen. Vielmehr tut sich die Frage auf, ob das bereits mit dem Bürgermeisterwahlkampf zu tun hat.
Insgesamt aber bedauert die SPD-Fraktion, dass mit Ausnahme der FDP-Fraktion die anderen Fraktionen in den letzten 4 Wochen nach der Ratssitzung am 25.02.2015 nicht in den Vorschlag der SPD mit eingetreten sind, zusätzliche Mittel, die durch die Einnahmen der in diesem Jahr verkauften Grundstücke aus der Hofstelle Lengers gedeckt sind, für den Ankauf einer neuen Wohnbaufläche im Haushalt zu veranschlagen. Wenn in diesem Jahr die letzten 7 Grundstücke –die anderen 15 Grundstücke sind bereits verkauft- bis Ende dieses Jahres auch verkauft sind, wird die Gemeinde Laer in den nächsten 2 Jahren, d.h. mindestens bis Ende 2017, den Laerer Bürgerinnen und Bürgern kein Grundstück mehr anbieten können, denn vom Ankauf bis zur Vermarktung werden knapp 2 Jahre benötigt. Ohne Mittel im Haushalt 2015 kann frühestens nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 durch den RP im Frühsommer 2016 mit dem Ankauf begonnen werden.
Deshalb appelliert die SPD-Fraktion nochmals an alle Ratsmitglieder, lasst es nicht soweit kommen, sorgt bitte dafür, das finanzielle Mittel für den Ankauf einer Wohnbaufläche im Haushalt 2015 aufgenommen werden. Einem Ankauf von Wohnbauflächen durch die Laerer Gebietsentwicklungsgesellschaft wird die SPD-Fraktion aus den bereits in der letzten Gesellschafterausschusssitzung vorgetragenen Gründen nicht zustimmen.
Ein weiterer wichtiger Vorschlag seitens der SPD-Fraktion wurde ebenfalls von den o.g. Fraktionen nicht akzeptiert, nämlich, dass das Defizit lt. Vorgabe des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 in 2015 nicht höher ausfallen darf als rd. 870.000 €. Nach diesem vorgelegten Entwurf beträgt das Defizit aber rd. 1.100.000 €. Damit geht die Gemeinde Laer die Gefahr ein, dass möglicherweise die Aufsichtsbehörde RP-Münster dem Haushaltsplan die Zustimmung nicht erteilen wird.
Auch hier hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, wie dieses verhindert werden kann. Es sind die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Einnahmen aus den verkauften Grundstücken aus der Hofstelle Lengers von 2016 zum überwiegenden Teil und von 2017 ganz nach 2015 zu übertragen, da ja von 22 Grundstücken bereits 15 verkauft sind und die Einnahmen sowieso in 2015 verbucht werden müssen. Auch von den restlichen 7 Grundstücken wird noch ein Teil in diesem Jahr veräußert, so dass auch diese Einnahmen in 2015 zu verbuchen sind. Ein Teil dieser Einnahmen ist für den Ankauf einer neuen Wohnbaufläche vorgesehen und der Rest dient zur Verminderung des Defizites. Deshalb auch hier der Appell der SPD-Fraktion, folgt bitte diesem Vorschlag.

Norbert Rikels
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Laer

 

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

8 Ziele der SPD

8 Ziele der SPD

Der Link zur NRWSPD

Der Link zur NRWSPD

SPD-Fraktion Landtag NRW

SPD-Fraktion Landtag NRW

Der offizielle Blog der NRWSPD

Der offizielle Blog der NRWSPD

Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Mitglied werden

Wollten Sie immer Mitglied der SPD werden, haben es bisher nur nicht geschafft? Ab sofort können Sie sich auch online bei uns (an)melden. Wir freuen uns über jeden Interessenten. Haben Sie vorher noch fragen? Rufen Sie uns an, wir vereinbaren dann einen Termin.



SPD-News

24.09.2017 19:52 „Wir werden die Demokratie verteidigen!“
Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts. weiterlesen auf spd.de

21.09.2017 19:44 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45 Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Feststellung:

"I'll be back"    Zitat von Arni

Die "alten Männer" wollen euch jetzt intensiver mit "News" versorgen.

Wir arbeiten dran!

Aber Rom ist auch nicht an einem Tag gebaut worden  ;-))    ;-))

Also: gemach, gemach

 

Counter

Besucher:160695
Heute:20
Online:2

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis