24.02.2016 in Kommunalpolitik

Leserbrief in der WN vom 24.02.2016 (diesmal ungekürzt)

 

Leserbrief zum Bericht der WN „Eingreifen ist mehr als überfällig“ vom 18.02.2016

Die SPD-Fraktion teilt voll und ganz die Auffassung des Bürgermeisters und des Kämmerers, dass Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen. Darum bitten wir Sie, auch das  bei den jetzt geplanten massiven Steuererhöhungen zu tun.

Es hat sich bis zum 31.12.2015 im Gemeindehaushalt eine bilanzielle Überschuldung von rd. 1.700.000 € gebildet, die nicht vergrößert werden darf, sondern nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wieder abzubauen ist.

Das muss aber nicht zwingend bis 2021 geschehen.

In dem gemeinsamen Papier mit der CDU, SPD und FDP war eine Steueranhebung um 35 v.H. auf 539 v.H. vorgesehen. Das ist die Hälfte der bereits für 2019 beschlossenen 70 v.H.. Damit und mit der einmaligen Gewerbesteuerzahlung schließt das Jahr 2016 mit einem Überschuss von rd. 150.000 € ab. In 2017 wird es ein Defizit geben, dem man evtl. mit einer weiteren Steuererhöhung z.B. Vorziehen der restlichen 35 v.H. von 2019 nach 2017, begegnen kann.

 Aber ab 2018 werden wir wieder schwarze Zahlen schreiben, die zum Abbau der bilanziellen Überschuldung eingesetzt werden müssen.

Wir haben zwar Verständnis dafür, dass ein Kämmerer sich einen ausgeglichenen Haushalt wünscht, aber jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit so massiven Steuererhöhungen zu belasten, ist unbegreiflich.

Deshalb fragen wir den Kämmerer, wo seine mahnenden Worte denn in den letzten 6 Jahren waren? Wo war denn seine positive Stimme, als es um die Landesmittel aus dem Topf „Stärkungspakt Stadtfinanzen II“ ging. Damit hätten wir ab 2013 bis 2018 Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € bekommen können mit der einzigen Vorgabe, in 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel werden wir erreichen, allerdings ohne die Landesmittel, die ein Geschenk gewesen wären.

Die Auffassung des Bürgermeisters Peter Maier  ist einerseits nachvollziehbar, wenn er behauptet, dass die 3 Parteien (CDU, Grüne und UBG) für die massive Steuererhöhung sich ihrer Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation gestellt haben. Andererseits  fragen wir aber Sie, Herr Bürgermeister und die Ratsvertreter der 3 Parteien, wie sollen  Rentner, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder auch Familien mit geringem Einkommen, also die jetzige Generation, diese enormen Steuererhöhungen denn aufbringen? Ist das sozialverträglich?

Weiter haben Sie, Herr Bürgermeister, geschrieben, dass das Argument der SPD und FDP, bei solchen Steuererhöhungen kommen keine Neubürger nach Laer, reine unbelegte , politische Spekulationen sind. Aber Sie können auch nicht ausschließen, dass wir Recht haben und dann stellt sich die Frage, warum gehen Sie ein solches vermeidbares Risiko überhaupt ein?   

Die SPD-Fraktion verschließt sich grundsätzlich keiner Steuererhöhung, aber nur in einem solchen Maße, wie es dringend und unabwendbar zum Abbau der Schulden langfristig erforderlich ist.  

Norbert Rikels                                                                                                                                       SPD-Fraktionsvorsitzender

15.02.2016 in Kommunalpolitik

Infos für die Medien in und um Laer

 

Infos für die Medien in und um Laer

                                                                    

Laerer SPD und FDP votieren gegen hohe Steuersätze

 

In der vergangenen Hauptausschusssitzung stimmte eine Mehrheit von CDU, Grüne und UBG für den Vorschlag, ab 2016 die Grundsteuer A von 279 Punkte auf 310 Punkte und die Grundsteuer B von 504 Punkte auf 650 Punkte sowie im Jahr 2017 auf 790 Punkte anzuheben.


Die SPD Laer und FDP Laer sprechen sich deutlich gegen diese Erhöhung aus. „Der Laerer Bürger hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B von 454 Punkte auf 504 Punkte hinnehmen müssen, jetzt soll noch so eine massive Erhöhung auf insgesamt 650, sprich insgesamt 200 Punkte mehr als letztes Jahr hinzukommen und dann nochmals in 2017 eine weitere Erhöhung um 140 Punkte. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger fast eine Verdoppelung ihrer bisherigen Steuerzahlung. Ich halte das für unverantwortlich, weil es total kontraproduktiv ist. Bei solchen Steuererhöhungen werden wir keine Neubürger nach Laer holen können und damit keine wichtigen Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Grundsteuer B erzielen können,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Rikels.  

                                                                                                                    Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, mehrheitlich einen Haushaltsplan zu beschließen, der auch die Zustimmung der Finanzaufsicht erwarten lässt. Nach sorgfältigen Berechnungen und Überarbeitung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfes ist das auch möglich. Dazu müsste man lediglich die Hälfte (35 Punkte) der bereits beschlossenen Steuererhöhung für 2019 auf dieses Jahr vorziehen. Dann würde man die Forderungen der Bezirksregierung zur Genehmigung der Haushaltsdefizite des Jahres 2016 und der Folgejahre sogar mehr als erfüllen. Es würde sogar in 2019 die schwarze Null wieder erreicht, so dass dann mit der Schuldentilgung begonnen werden kann.


Von daher sehen die beiden Fraktionen für dieses Haushaltsjahr gar keine Notwendigkeit für eine drastische Erhöhung. Hinzu kommt noch, dass durch eine einmalige Gewerbesteuerzahlung das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von ca. 100.000 Euro geplant wird. „Trotz des positiven Planes für 2016 schlagen wir vor, die Grundsteuer B auf 539 Punkte anzuheben. Keiner möchte unseren Kindern und Enkelkindern einen Riesenberg Schulden hinterlassen, somit müssen wir in den Abbau unserer Schulden einsteigen. Das sollte aber in einem für die Laerer Bürgerinnen und Bürger verträglichem Maße geschehen“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Marion Rikels.


Die beiden Parteien haben mehrmals versucht, einen Konsens mit der CDU Fraktion zu finden. „Der Kompromissvorschlag lag bei 550 Punkte, das sind insgesamt 100 Punkte mehr als letztes Jahr. Das erreichte Konsenspapier wurde später einseitig von der CDU Fraktion wieder verlassen, als es um die Anhebung der Steuersätze ging. In einem letzten Gespräch wurde das Angebot eines CDU Fraktionsmitgliedes, die Steuer auf 550 Punkte anzuheben, angenommen. Danach wurde die SPD und FDP zu keinem Gespräch mehr geladen.  Wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen, wer soll das nun beschlossene denn bitte bezahlen? Wie möchte Laer bei solchen Hebesätzen noch attraktiv für Neuansiedlungen sein?“, geben die beiden Fraktionen zu bedenken.


SPD und FDP bedauern, dass eine politische Mehrheit nun eine drastische und unnötige Steuererhöhung beschließen möchte. „Uns ist bewusst, dass die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 schwierig werden, aber heute schon den viel zu  hohen Steuersatz festzulegen, obwohl keiner weiß, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln, ist nicht tragbar“, so die SPD und FDP.
 

 

 

Aussendedatum

 

Weitere Infos

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels (Telefon 0162/3077010)

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels (Telefon 02554/919755)

30.07.2015 in Kommunalpolitik

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Gemeinde Laer am 29.07.2015

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

14.05.2015 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2015

 

Bericht zur Jahreshauptversammlung der SPD Laer und Holthausen

Norbert Rikels als Vorsitzender bestätigt

 

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Laer und Holthausen standen die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen zum Vorstand im Vordergrund. Karola und Eberhard Teuber hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie aus persönlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit jeweils einstimmigen Ergebnissen gehören dem neugewählten Vorstand an

Norbert Rikels als Vorsitzender

Anne Mesenbrock als 1. stellvertr. Vorsitzende

Gerrit Thiemann als 2. stellvertr. Vorsitzender

Dieter Mesenbrock als Kassenwart

Martin Püllen als Schriftführer.

Die Aufgaben des Seniorenbeauftragten übernimmt Gerrit Thiemann und für die Bildung ist Anne Mesenbrock zuständig.

 

Als Revisoren werden weiterhin Dr. Peter Püllen und Albert Hengemühle fungieren. Abschließend wählte die Versammlung Norbert Rikels zum Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz und Gerrit Thiemann zu seinem Stellvertreter.

 

Vor den Wahlen fand die Entlastung des bisherigen Vorstandes statt, nachdem der Vorsitzende Norbert Rikels, der Kassenwart Dieter Mesenbrock und Dr. Peter Püllen als Revisor ihre Berichte gegeben hatten.

 

Als weitere Tagesordnungspunkte behandelte die Versammlung die Bürgermeister-wahl am 13.09.2015. Der Kandidat der SPD und der FDP, Bernd Cordes, will sich im Mai mit beiden Parteien treffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Aus der Arbeit der Ortsfraktion und zur Haushaltssituation der Gemeinde Laer berichtete Norbert Rikels und bedauerte in diesem Zusammenhang nochmals, dass  in den Haushalt 2015 keine Mittel für den Erwerb neuer Wohnbauflächen eingestellt wurden. Das Kreistagsmitglied Gerrit Thiemann gab einen Überblick über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion, insbesondere berichtete er zum Stand der Diskussion zum Flughafen Münster-Osnabrück (FMO).

 

Zum Ende der Veranstaltung dankte Norbert Rikels den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Karola und Eberhard Teuber für ihre über 20-jährige Arbeit in der Partei.

24.03.2015 in Kommunalpolitik

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Gemeinde Laer am 23.03.2015

 

Hallo zusammen,
als Anlage die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Gemeinde Laer Norbert Rikels, gehalten am 23.03.2015 anlässlich der Beschlussfassung durch den Rat über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept.

Beitrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 in der Ratssitzung am 23.03.2015

Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist heute in unveränderter Form vorgelegt worden. Wenn nunmehr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Entwurf ohne Veränderung zustimmt und das hat sie ja bereits angekündigt, dann entspricht das einem unvernünftigen Handeln, denn es ist der Verwaltung seit der letzten Ratssitzung am 25.02.2015 zusätzliche Arbeit aufgehalst worden, es ist zusätzliches Papier bedruckt worden und es musste die Vorlage den Ratsmitgliedern durch einen Boten wieder neu zugestellt werden. Für eine solche Vorgehensweise kann man kein Verständnis aufbringen. Vielmehr tut sich die Frage auf, ob das bereits mit dem Bürgermeisterwahlkampf zu tun hat.
Insgesamt aber bedauert die SPD-Fraktion, dass mit Ausnahme der FDP-Fraktion die anderen Fraktionen in den letzten 4 Wochen nach der Ratssitzung am 25.02.2015 nicht in den Vorschlag der SPD mit eingetreten sind, zusätzliche Mittel, die durch die Einnahmen der in diesem Jahr verkauften Grundstücke aus der Hofstelle Lengers gedeckt sind, für den Ankauf einer neuen Wohnbaufläche im Haushalt zu veranschlagen. Wenn in diesem Jahr die letzten 7 Grundstücke –die anderen 15 Grundstücke sind bereits verkauft- bis Ende dieses Jahres auch verkauft sind, wird die Gemeinde Laer in den nächsten 2 Jahren, d.h. mindestens bis Ende 2017, den Laerer Bürgerinnen und Bürgern kein Grundstück mehr anbieten können, denn vom Ankauf bis zur Vermarktung werden knapp 2 Jahre benötigt. Ohne Mittel im Haushalt 2015 kann frühestens nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 durch den RP im Frühsommer 2016 mit dem Ankauf begonnen werden.
Deshalb appelliert die SPD-Fraktion nochmals an alle Ratsmitglieder, lasst es nicht soweit kommen, sorgt bitte dafür, das finanzielle Mittel für den Ankauf einer Wohnbaufläche im Haushalt 2015 aufgenommen werden. Einem Ankauf von Wohnbauflächen durch die Laerer Gebietsentwicklungsgesellschaft wird die SPD-Fraktion aus den bereits in der letzten Gesellschafterausschusssitzung vorgetragenen Gründen nicht zustimmen.
Ein weiterer wichtiger Vorschlag seitens der SPD-Fraktion wurde ebenfalls von den o.g. Fraktionen nicht akzeptiert, nämlich, dass das Defizit lt. Vorgabe des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 in 2015 nicht höher ausfallen darf als rd. 870.000 €. Nach diesem vorgelegten Entwurf beträgt das Defizit aber rd. 1.100.000 €. Damit geht die Gemeinde Laer die Gefahr ein, dass möglicherweise die Aufsichtsbehörde RP-Münster dem Haushaltsplan die Zustimmung nicht erteilen wird.
Auch hier hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, wie dieses verhindert werden kann. Es sind die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Einnahmen aus den verkauften Grundstücken aus der Hofstelle Lengers von 2016 zum überwiegenden Teil und von 2017 ganz nach 2015 zu übertragen, da ja von 22 Grundstücken bereits 15 verkauft sind und die Einnahmen sowieso in 2015 verbucht werden müssen. Auch von den restlichen 7 Grundstücken wird noch ein Teil in diesem Jahr veräußert, so dass auch diese Einnahmen in 2015 zu verbuchen sind. Ein Teil dieser Einnahmen ist für den Ankauf einer neuen Wohnbaufläche vorgesehen und der Rest dient zur Verminderung des Defizites. Deshalb auch hier der Appell der SPD-Fraktion, folgt bitte diesem Vorschlag.

Norbert Rikels
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Laer

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Ulrich Hampel

 

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"I'll be back"    Zitat von Arni

Die "alten Männer" wollen euch jetzt intensiver mit "News" versorgen.

Wir arbeiten dran!

Aber Rom ist auch nicht an einem Tag gebaut worden  ;-))    ;-))

Also: gemach, gemach

 

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