Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier,

sehr geehrter Herr Kämmerer Thorsten Brinker,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Endlich ist es geschafft, die Gemeinde Laer kann ab 01.01.2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem kleinen Plus vorlegen. Was ist passiert gegenüber sonstigen Haushaltsjahren, die alle mit einem Defizit von rd. 1.200.000 € abgeschlossen haben? Die Antwort ist schnell zu finden, denn hauptsächlich haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren sehr hohen Grundsteuerzahlungen dazu beigetragen, das Defizit abzubauen.

Wir Sozialdemokraten geben zu, dass mit uns dieser Weg nicht zu machen war. Wir hätten lieber eine verträgliche Anhebung der Grundsteuer B gewünscht, dafür aber seit Jahren eine schnellere Entwicklung neuer Wohnbaugebiete, um zusätzliche Erträge in Form von Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuer und Grundsteuer durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger zu bekommen.

Wir möchten aber an dieser Stelle daran erinnern, dass die Befürworter der hohen Steuersätze zugesichert haben, diese massive Erhöhung wieder zu senken, wenn die Ertragsseite dieses zulässt. Deshalb ist und bleibt unser Ziel, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen die zusätzlichen Erträge weiter nach vorne zu bringen, um neben dem Schuldenabbau auch noch eine verträgliche Senkung der Grundsteuer B möglich machen zu können.

Die Planungen der nächsten Jahre sehen vor, dass alle Haushaltsjahre mit einem positiven Ergebnis abschließen.  Diese Entwicklung  ist auch notwendig und muss auch beibehalten werden, damit der hohe Schuldenstand der Gemeinde Laer nach und nach wieder zurückgefahren werden kann. Denn es darf nicht sein, dass unsere Nachgenerationen für die Schulden, die unsere Generation verursacht hat, aufkommen müssen.

Bereits in den letzten Haushaltsreden hat die SPD-Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass es dringend erforderlich ist, neue Wohnbaugebiete zu erschließen, um zum einen den Laerer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu bieten, hier in der Gemeinde zu bauen, und zum anderen einen positiven Einwohnerzuwachs zu erreichen, der letztlich –wie vorhin erläutert- dazu beiträgt, die Ertragsseite im Gemeindehaushalt zu verbessern.

Wir sind froh darüber, dass endlich alle Fraktionen dem Kauf weiterer Wohnbauflächen zugestimmt  und entsprechende Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt haben. Leider zieht sich seit einigen Monaten das ganze Vertragsgeschäft noch hin. Sobald dieses abgeschlossen ist, kann endlich die neue Kindertageseinrichtung gebaut werden. Denn heute zeichnet sich bereits ab, dass die Plätze der dreigruppigen Einrichtung zum neuen Kindergartenjahr ab 01. August 2018 dringend zur Erfüllung des Rechtsanspruches benötigt werden. Zwischenzeitlich wurde bereits dem Vorschlag der Sozialdemokraten gefolgt, zum 01. August 2017 in den Räumlichkeiten der alten Schule, die ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen waren, ein Kindergartenprovisorium einzurichten, um dem dringenden Bedarf der Eltern auf einen Kindergartenplatz Rechnung tragen zu können. Deshalb wird dieses Provisorium so lange in Betrieb bleiben, bis der Umzug in das neue Gebäude vollzogen werden kann.

Auch in der Vermarktung der Gewerbeflächen zeigt sich eine positive Entwicklung. Mittlerweile hat der Bürgermeister mit seiner Verwaltung  im ersten Abschnitt des Gewerbegebietes Heiligenfeld  bis auf ein Grundstück alle Flächen verkauft bzw. reserviert. Erste Bautätigkeiten sind bereits erkennbar.

Um nicht Gefahr zu laufen, interessierten Bewerbern wegen fehlender Gewerbegrundstücke eine Absage erteilen zu müssen, ist der Rat dem Vorschlag der Sozialdemokraten gefolgt, mit den Eigentümern des II. Abschnittes des Gewerbegebietes Heiligenfeld Kontakt für einen möglichen Erwerb der Flächen aufzunehmen.

Auch für die seit über 16 Jahren im Besitz der GEG, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gemeinde, befindliche Fläche Treus/Hinnemann wurde auf Antrag der SPD-Fraktion bei der Bezirksregierung das Einverständnis für eine mögliche Überplanung eingeholt. Da für dieses Gebiet mittlerweile mehrere Nachfragen für einen Erwerb einzelner Teilflächen vorliegen, besteht hier weiterer dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, das eine Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern , politischen Vertreterinnen und Vertretern, Bürgermeister und Verwaltung zu guten Ergebnissen führt, hat sich am Arbeitskreis Friedhofgestaltung gezeigt, der auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn die seit Jahren von der Laerer Bevölkerung geforderte Instandsetzung der Wege, der Friedhofskapelle und der Erstellung eines  Konzeptes zur Friedhofgestaltung  wurden dabei berücksichtigt und Lösungen erarbeitet. Einem wichtigen Anliegen der Sozialdemokraten, die gesamte Investition ohne große Gebührenerhöhung durchzuführen, wurde dabei Rechnung getragen.

Auch wir freuen uns sehr darüber, dass nunmehr eine große Mehrheit dem Neubau des Radweges von Laer nach Holthausen zugestimmt hat. Wie sich abzeichnet, haben wir Recht bekommen, dass mit Gründung der Bürgerinitiative und der Förderung des Landes NRW sichergestellt ist, dass der gemeindliche Haushalt kaum belastet wird. Hier gilt unser Dank der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister, die sich sehr stark für diesen so wichtigen Weg eingesetzt haben.

Eine weitere wichtige Entscheidung wurde vor ein paar Tagen in der Nachnutzung des Marienhospitals getroffen. Wir sind uns sicher, dass viele Laerer Bürgerinnen und Bürger, vor allem ältere Menschen, die sich seinerzeit finanziell sehr stark am Aufbau des Krankenhausgebäudes beteiligt haben, diese Entscheidung bedauern. Begrüßt wird das Konzept der Nachnutzung des Marienhospitals, in dem an diesem Standort ambulante Wohngemeinschaften und Tagespflege für ältere Menschen  entstehen sollen. Dass aber der Umbau des Gebäudes und die Vermietung nicht von der Stiftung oder von der Gemeinde Laer durchgeführt werden, sondern von einem auswärtigen Investor, bedauern viele Bürgerinnen und Bürger und auch die SPD-Fraktion. Dass außerdem noch die gesamte Außenfläche  von rd. 30.000 m² an diesen Investor im Wege eines Erbbaurechtsvertrages abgegeben wird, ist für die Zukunft des Konzeptes zur Versorgung der stetig wachsenden Zahl der Senioren in Laer überhaupt keine glückliche Lösung, denn in kurzer Zeit wird die gesamte Fläche bebaut sein. Nur die Stiftung selber oder auch die Gemeinde Laer wären in der Lage gewesen, auf diese Außenfläche für den in den nächsten Jahren wachsenden Bedarf an Versorgungsplätzen für die älteren Menschen in  Laer neue Wohneinrichtungen  oder Wohngemeinschaften etappenweise zu errichten. Dafür hätten wir die Möglichkeit gehabt, in mehreren Jahren, vielleicht in  fünf Etappen, die neuen Häuser zu errichten. Leider hat dieses Konzept in der Ratssitzung  keine Mehrheit gefunden. Schade, dass so eine Chance einer zukunftsorientierten Entwicklung vertan wurde.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen in der Gemeinde Laer. Dieses hat sich gezeigt, wie die Fraktionen mit der Erweiterung oder dem Umbau der Grundschule umgegangen sind. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion  ist man gefolgt, als es darum ging, eine zukunftsorientierte Erweiterung des Gebäudes im Bildungsbereich Schule und OGS  zuzustimmen. Ziel dieses Konzeptes  ist, in einem Anbau die gesamte Betreuung von OGS-Kindern und die Versorgung über Mittag zu gewährleisten, und in Zukunft das Gebäude so zu gestalten, dass bei wachsendem Bedarf, wie er sich  mittlerweile herausstellt, eine Erweiterung ohne Störung des Schulbetriebes möglich ist.

Meine Damen und Herren, als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass wir Sozialdemokraten dem Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Laer zustimmen werden, weil wir die Fortentwicklung als sehr positiv sehen.

Fazit:

Wir haben in den letzten 2 Jahren viel auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel:

• Verkauf vieler Gewerbeflächen,
• Ankauf neuer Wohnbauflächen,
• Überplanung der bereits seit 16 Jahren im Besitz der Gemeinde befindlichen Flächen Treus/Hinnemann,
• Bau des Radweges von Laer nach Holthausen,
• Sanierung des Friedhofes,
• und vieles mehr.

Und eins  bleibt dabei festzustellen, bei allen Projekten war der Bürgermeister Peter Maier maßgeblich beteiligt, entweder als Initiator oder als Entwickler von Konzepten. Und er hat dafür gesorgt, dass diese Planungen und die Beschlüsse des Rates entgegen allen anderslautenden Berichten in den Medien zeitnah umgesetzt werden. Dafür gibt es genug Beispiele.

Wer hätte vor seiner Amtszeit daran gedacht, dass

• die ersten Wege auf dem Friedhof bereits saniert wurden und das seit Jahren fehlende Konzept erarbeitet wurde
• in Holthausen die Sanierungs-und Umbaumaßnahmen in der Kindertageseinrichtung vorgenommen wurden
• die Ankaufsverhandlungen mit dem Eigentümer
• von zukünftigen Wohnbauflächen in Angriff genommen wurden
• die Planung und Umsetzung des Radweges von Laer nach Holthausen kurz vor der Durchführung steht
• der Abverkauf der Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Heiligenfeld fast abgeschlossen ist
• ….. und noch viele Beispiele mehr

Dennoch gibt es auch Situationen, wo der Bürgermeister durch sein öffentliches Auftreten für Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern in Laer gesorgt hat.

Trotz mancher berechtigter Kritik überwiegt aber das Wesentliche in seiner Arbeit. Wir Sozialdemokraten wünschen uns bei seinen öffentlichen Auftritten ein bisschen mehr Taktgefühl. Im Vordergrund muss aber die weitere positive Arbeit stehen, die letztlich unsere Gemeinde nach vorne bringt.

Für die geleistete Arbeit gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ihrem Kämmerer Thorsten Brinker und ihren  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unser aufrichtiger Dank.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Norbert Rikels