Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier,

sehr geehrter Herr Kämmerer Thorsten Brinker,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Endlich haben wir es geschafft. Die Gemeinde Laer hat das Jahr  2016 mit einem Überschuss von rd. 376.000 € und das Jahr 2017 mit einem Plus von rd. 395.000 € abgeschlossen. Auch ist nach der derzeitigen Entwicklung davon auszugehen, dass das Jahr 2018 mit einem Überschuss von rd. 400.000 € abschließen wird. Für das Jahr 2019 wird nach vorsichtigen Schätzungen mit einem positiven Ergebnis von rd. 200.000 € gerechnet.

Was ist passiert gegenüber den sonstigen Jahren, die alle mit einem jährlichen Defizit von rd. 1.200.000 € abgeschlossen haben? Die Antwort liegt auf der Hand, denn hauptsächlich  haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren sehr hohen Grundsteuerzahlungen dazu beigetragen, das Defizit abzubauen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind unsere Gewerbebetriebe, die infolge der sehr gut florierenden Wirtschaft höhere Gewerbesteuerbeiträge geleistet haben. Wir können nur die Hoffnung aussprechen, dass diese Entwicklung noch viele Jahre so anhält, damit wir unseren großen Schuldenberg abbauen können.

Uns allen muss klar sein, dass diese jährlichen Überschüsse schnell wieder dahin schmelzen können, wenn einerseits die Wirtschaft nicht mehr floriert und andererseits die Zinsen für unsere Kredite wieder steigen werden. Deshalb sehen wir Sozialdemokraten es als unerlässlich an, schnellstens weitere Geldquellen zu erschließen, die es nicht so weit kommen lassen. Hierzu komme ich noch später.

Neben dieser positiven finanziellen Entwicklung ist es aber auch erfreulich, dass anders als in den vielen Jahren zuvor jetzt endlich in der Gemeinde Laer etwas  bewegt wird. Hier ist zu erwähnen, dass auf unseren Antrag ein Arbeitskreis eingerichtet wurde, der den Auftrag hatte, ein Konzept für die Sanierung und den Umbau des Friedhofes und der Friedhofskapelle zu entwickeln. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren geforderte Instandsetzung der Wege ist bereits abgeschlossen und im nächsten Jahr steht der Umbau und die Sanierung der Friedhofskapelle an. Besonders erfreulich ist dabei, dass all diese Maßnahmen ohne Gebührenerhöhung durchgeführt werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete. Wir sind froh darüber, dass endlich alle Fraktionen dem Kauf weiterer Wohnbauflächen und mittlerweile auch der Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen ersten Abschnitt „Freisenbrock III“ zugestimmt haben. Allerdings finden wir es bedauerlich, dass eine Mehrheit im Rat von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UBG für den größten Teil der erworbenen Fläche, nämlich „Freisenbrock IV“, die Zustimmung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes verweigert haben. Diese Haltung können wir  überhaupt nicht nachvollziehen, weil bereits über einhundert Interessenten sich bei der Gemeindeverwaltung für den Erwerb eines Baugrundstückes gemeldet haben. Die ablehnende Haltung mit der fehlenden Infrastruktur wie fehlende Kindergarten- oder OGS-Plätze oder Erschließung oder Entwässerung zu begründen, halten wir für falsch, denn diese Probleme, wenn sie überhaupt welche sind, hätten bereits bei der Entscheidung zum Kauf geklärt werden müssen. Außerdem ist die Sorge mit fehlenden Kindergartenplätzen völlig unberechtigt, da in der Gemeinde Laer ausreichende Plätze zur Verfügung stehen. So konnten in diesem Jahr alle angemeldeten Kinder versorgt werden und im nächsten Jahr, wenn der Neubau bezugsfertig ist, steht nochmals eine weitere Gruppe mit 20 neuen Plätzen zur Verfügung. Wenn die Prognose des Kreisjugendamtes Steinfurt stimmen sollte, dass nach der Bebauung des Wohnbaugebietes „Freisenbrock III und IV“ drei weitere Kindergartengruppen benötigt werden, kann die Planung des Kuratoriums der Stiftung Marien-Hospital, auf dem Gelände am ehemaligen Krankenhausgebäude einen neuen drei-gruppigen Kindergarten zu errichten, umgesetzt werden.

Auch die Versorgung der Schulkinder in der OGS ist gegeben, zumal in 2019 mit dem Anbau an der Grundschule für mehr als 100 OGS-Kinder weitere Räumlichkeiten geschaffen werden. Sollte in den nächsten Jahren die Nachfrage weiter steigen, wo wir von ausgehen, kann eine Erweiterung am Anbau umgesetzt werden. Wichtig ist nur, dass so schnell wie möglich in 2019 mit der Errichtung des Anbaus begonnen wird.

Es gibt aber auch ein Problem, welches uns Sozialdemokraten Sorge bereitet. In der Gewerbeansiedlung haben wir den Eindruck, dass es nach anfänglichen positiven Entwicklungen seit einiger Zeit stockt. Deshalb halten wir es für unabdingbar, dass bereits zu Anfang des Jahres 2019 geeignete öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen ergriffen werden, um weitere Interessenten zu gewinnen. Zusätzlich gehen wir davon aus, dass mit großer Wahrscheinlichkeit auch die hohe Gewerbesteuer von derzeit 523 Prozentpunkten für eine schleppende Vermarktung der Gewerbeflächen verantwortlich ist. Eindringlich haben wir seinerzeit davor gewarnt, die Gewerbesteuer nicht zum 01. Januar 2018 um weitere 70 Prozentpunkte anzuheben, doch eine Mehrheit im Rat von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UBG haben diese massive Erhöhung gewollt. Um diesen Fehler zu korrigieren, muss die Politik bereits jetzt eine Aussage dazu machen, ab wann und in welcher Höhe sie bei entsprechender Haushaltslage nach der Haushaltssanierung eine Senkung der Gewerbesteuer umsetzen will.

Auch bedauert es die SPD-Fraktion, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Fläche Treus/Hinnemann, am Kreisverkehr zwischen der Laerstraße und der Holthauser Straße gelegen, weder vom Bürgermeister noch von den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UBG mit der gebotenen Eile beschlossen wurde. Dieses ist umso unverständlicher, weil seit längerer Zeit einige Bewerber bekannt sind, die Grundstücksflächen erwerben wollen. Denn mittlerweile dürfte allen bekannt sein, dass die aufgelaufenen Schulden nur durch zusätzliche Einnahmen getilgt werden können. Das ist zum einen der Zuzug weiterer Bürgerinnen und Bürger in neue Wohnbaugebiete, die zu mehr Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer und Einkommenssteuer beitragen und maßgeblich auch neue Gewerbebetriebe mit ihren Gewerbesteuerzahlungen.

Anders dagegen freuen wir uns sehr darüber, dass es nunmehr gelungen ist, die Voraussetzungen für den neuen Radweg von Laer nach Holthausen zu schaffen. Jetzt gilt es, so schnell wie möglich mit der Bürgerinitiative einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, um rechtzeitig nach der Eigentumsumschreibung in 2019 mit der Umsetzung beginnen zu können. Hier gilt unser Dank der Bürgerinitiative, die sich sehr stark für diesen so wichtigen Weg eingesetzt hat.

Fazit:

• Wir haben in den letzten drei Jahren, wenn auch manchmal mit Schwierigkeiten, gemeinsam viel auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel:
• Sanierung des Friedhofes,
• Verkauf von Gewerbeflächen,
• Neue Wohnbaugebiete,
• Überplanung der Fläche Treus/Hinnemann zu einem Mischgebiet,
• Bau des Radweges von Laer nach Holthausen,
• Neubau eines Kindergartens,
• Anbau an der Grundschule für die OGS,
• Ausbau der Gemeinde mit Glasfaser und einiges mehr.

Dennoch bedauern wir Sozialdemokraten es außerordentlich, dass immer wieder wichtige Entscheidungen zu zukunftsweisenden Projekten von den drei Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UBG abgelehnt werden. Ihr torpediert wichtige Entscheidungen für die Fortentwicklung der Gemeinde Laer, um dem Bürgermeister zu schaden. Diesen Schaden hat aber nicht nur der Bürgermeister, sondern alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Laer. Hört endlich damit auf und arbeitet mit uns konstruktiv zusammen.

Wie es besser gehen kann, hat doch die Zusammenarbeit bei der Planung des Anbaus an der Grundschule gezeigt. Es wurde einvernehmlich von den Fraktionen eine Planung erstellt, beschlossen und auf den Weg gebracht. Leider ist ohne erkennbaren Grund eine Umsetzung bisher nicht vorgenommen worden, obwohl wegen der steigenden OGS-Kinderzahlen höchste Eile geboten ist.

Aber nicht nur das Verhalten dieser drei Fraktionen hemmt die Fortentwicklung der Gemeinde Laer und trägt zum negativen Image bei, sondern auch die zum Teil fehlende Zusammenarbeit von Seiten des Bürgermeisters. Aber auch das allein bewirkt nicht nur unsere schlechte Außenwirkung. Bereits in unserer Haushaltsrede 2018 haben wir die öffentlichen Auftritte des Bürgermeisters, über die sich viele Laerer Bürgerinnen und Bürger zu Recht ärgern, kritisiert. Leider müssen wir feststellen, dass es zu keiner  Verbesserung gekommen ist und damit letztlich das Ansehen der Gemeinde leidet. Wir wiederholen daher nochmals unsere dringende Bitte, Herr Bürgermeister, legen sie bei ihren öffentlichen Auftritten mehr Taktgefühl an den Tag.

Neben der Fortführung der begonnenen Projekte gibt es aber auch in 2019 wichtige  Themen, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Dieses sind:

• Eine Altenpflegeplanung in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium der Stiftung Marienhospital und  fachkundigen Einrichtungsträgern, um langfristig   Lösungen für die stetig wachsende Zahl der älteren  und auch pflegebedürftigen Menschen zu entwickeln.
• Neuausrichtung der Spielplätze auf der Basis des  Konzeptes der Fachplanerin. Wir halten es für richtig,  die Hälfte der vorhandenen Spielplätze nach pädagogischen Gesichtspunkten aufzuwerten und die restlichen mit Rasen zu versehen, die dann für  Bewegungsspiele genutzt werden können.
• Klimaschutzmaßnahmen, die dazu beitragen, zum einen die Umwelt zu verbessern und zum anderen aber auch, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

Meine Damen und Herren, als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass wir Sozialdemokraten dem Haushaltsplan 2019 zustimmen werden, weil wir die Fortentwicklung der Gemeinde Laer als positiv bewerten.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die es ermöglicht haben, dass die Gemeinde Laer mit Glasfaser ausgestattet wird. Ohne ihre Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Wir haben volles Verständnis dafür, dass manche bauliche Ausführungen bei ihnen für Ärger gesorgt haben, hoffen aber, dass alles zu einem guten Ende führen wird.

Auch bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren und auch bei denen, die sich unermüdlich für die Integration unserer ausländischen Mitbürger einsetzen.

Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Laer für die geleistete Arbeit und schließen natürlich den Bürgermeister mit ein, mit der dringenden Bitte, unsere Kritik zu Herzen zu nehmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Norbert Rikels