*** P R E S S E M I T T E I L U N G ***

In einer außerordentlichen Sitzung informierten Norbert Rikels und Gerrit Thiemann die Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes der SPD Laer und Holthausen über die kommunalpolitische Entwicklung und die Streitigkeiten zwischen Rat und Bürgermeister.

Hintergrund des Streites war die Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die dem Bürgermeister eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sowie die Weigerung , Fragen zu beantworten, vorwarf und deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn beim Landrat des Kreises Steinfurt einreichte.

So sind die teilweise scharfen Äußerungen in den persönlichen Erklärungen der Fraktionen und Ratsmitglieder verständlich.

„Zusammenarbeit sieht anders aus“, so Gerrit Thiemann und berichtete, dass die beiden stellv. Bürgermeister/innen in einem Brief den Bürgermeister auffordern, die unwahren und beleidigenden Äußerungen über die Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Laer, Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke zurückzunehmen, diese Passage aus seinem Bürgerbrief Nr. 2/2019 zu entfernen und sich bei ihm zu entschuldigen.

„Es ist respektlos gegenüber den Laerer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ratsmitgliedern, wenn der Bürgermeister in den Westfälischen Nachrichten am Samstag behauptet, dass die ausgeglichenen Haushalte der Jahre 2016- 2018 „ihm und seiner Verwaltung zu verdanken“ seien.  Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gewerbetreibenden haben die hohen Steuern bezahlt“ so Rikels, die der Rat beschlossen hat. Nur so konnten die Überschüsse erzielt werden.

Wir Sozialdemokraten wären gerne einen anderen Weg gegangen. Dieses hätte ein wenig länger gedauert,  aber ohne die gewaltigen Steuererhöhungen hätten wir sehr wahrscheinlich mehr Gewerbebetriebe in Laer.

Trotz der Bitten in unseren Haushaltsreden 2018 und 2019 sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht länger schweigen können und wollen und an dem wir sagen:

„So geht es nicht weiter“.

Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern eine sachliche und konstruktive Arbeit in den Ausschüssen und im Rat. Dieses ist nur mit dem notwendigen Respekt untereinander möglich.
Auch der Bürgermeister hat sich an diese Regeln zu halten.
Ein Bürgermeister hat seine Aufgaben pflichtbewusst wahrzunehmen.
Er hat als Ansprechpartner dialog- und konfliktfähig zu sein.
Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegenüber Ratsmitgliedern haben in diesem Amt nichts zu suchen und wir Sozialdemokraten tolerieren diese Verhaltensweisen in keiner Weise.

Wir fordern den Bürgermeister auf, in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode die begonnenen Projekte zu beenden, sachlich, fair und respektvoll in Sitzungen mit den Rats- und  Ausschussmitgliedern zusammenzuarbeiten und die Gemeinde nach innen und außen würdig zu vertreten“, fasste Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels das Fazit der Sitzung zusammen.