Zum WN Artikel 25.05.2019 „Ratsherr wehrt sich gegen Vorwürfe des Bürgermeisters“ haben wir heute folgende Anfrage gestellt:
Anfrage der SPD-Fraktion zum Bericht der Westfälischen Nachrichten in der Samstagsausgabe am 25. Mai 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Maier, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,sehr geehrter Herr Veltrup, sehr geehrter Herr Löher,
die SPD-Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2019 – Öffentlicher Teil- zu setzen:
In den Westfälischen Nachrichten wurde am Samstag, dem 25. Mai 2019, ein Bericht mit der Überschrift „Ratsherr Palitha Löher weist Vorwürfe von Bürgermeister Peter Maier zurück“ veröffentlicht.
Darin ist zu lesen, dass der Bürgermeister am 03.04.2019 ein Schreiben an den Landrat Dr. Effing geschickt hat mit dem Betreff „Beschwerde über den Mitarbeiter des Jobcenters, Herrn Palitha Löher“. Weiter ist zu lesen, dass Herr Maier den Landrat bittet, Herrn Löher von allen Funktionen für das Jobcenter Steinfurt, welche die Gemeinde Laer betreffen, ab sofort freizustellen. Damit sollen Überschneidungen beruflicher und politischer Tätigkeit künftig nicht mehr auftreten.
Wir, die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, genießen auf gesetzlicher Basis einen besonderen Schutz. So schreibt § 44 GO NRW vor, dass niemand gehindert werden darf, sich um ein Mandat als Ratsmitglied zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben. Weiter schreibt das Gesetz vor, dass Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung , der Annahme oder der Ausübung seines Ratsmandates unzulässig sind.
Ich selbst als SPD-Fraktionsvorsitzender bin in Pension und mir kann eine Benachteiligung am Arbeitsplatz nicht mehr passieren. Wenn ich aber die meisten anderen Ratsmitglieder so sehe, trifft das bei diesen nicht zu. Diese müssten doch jetzt auf Grund der oben beschriebenen Vorgehensweise massiv verunsichert sein.
Daher die Anfrage der SPD-Fraktion an den Bürgermeister:
„Welche schwerwiegenden, nachgewiesenen Gründe haben den Bürgermeister veranlasst, die Aufsichtsbehörde in Form des Landrates Dr. Effing zu bitten, Herrn Löher von allen Funktionen für das Jobcenter Steinfurt, welche die Gemeinde Laer betreffen, ab sofort freizustellen?“
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Norbert Rikels
(Fraktionsvorsitzender)
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