Die Sozialdemokraten bedauern es außerordentlich, dass das Verhalten vom Bürgermeister Peter Maier dazu geführt hat, dass es jetzt zu einem Abwahlverfahren kommt.

Während  der Bürgermeister anfänglich viele Projekte, die seit Jahren nicht angefasst wurden, angeschoben hat, wie Kauf von neuen Wohnbauflächen, Sanierung des Friedhofes, Anbau an der Grundschule, Gründung einer Bürgerinitiative für den Radweg von Laer nach Holthausen, Ausgleich der jährlichen Gemeindehaushalte etc., hat aber sein Verhalten in den letzten Monaten sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Umgang mit den Ratsmitgliedern ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr tragbar ist und auch nicht mehr toleriert werden kann.

Trotz vieler Bemühungen der SPD-Verantwortlichen, auf ihn entsprechend einzuwirken, zeigte sich dieser als sehr beratungsresistent.

Dass aber jetzt gut ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im September 2020 ein Abwahlverfahren durchgeführt werden soll, halten die Sozialdemokraten für den falschen Weg. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine Neuwahl einer/eines Bürgermeisterin/Bürgermeisters ab 01. September 2019 bis zum September 2020 unzulässig.

Dies hat zur Folge, dass im Falle einer Abwahl der allgemeine Vertreter und die/der stellvertretende Bürgermeister/in die Aufgaben wahrzunehmen haben. Außerdem ist ein Ausgang des Abwahlverfahrens völlig offen.

Zum einen ist nicht abschätzbar, wie groß die Unterstützung für Peter Maier in Laer und Holthausen noch ist und zum anderen ist unklar, wie viele Wählerinnen und Wähler das Abwahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht halten.

Eines steht aber jetzt schon fest, das Abwahlverfahren wird der Gemeinde viel Geld kosten und im Falle eines Scheiterns könnte dies den Bürgermeister dazu veranlassen, bei der nächsten Kommunalwahl erneut zu kandidieren.

Aus all diesen Gründen lehnen die Sozialdemokraten ein Abwahlverfahren ab.

Damit wird auch verhindert, dass im Rahmen des Wahlverfahrens erneuter Imageschaden auf die Gemeinde Laer zukommt.

Um aber für die Zukunft Klarheit zu verschaffen, würden sich die Sozialdemokraten wünschen, dass der Bürgermeister Peter Maier bereits jetzt öffentlich erklärt, auf eine erneute Kandidatur im September 2020 zu verzichten.

Auch an die Ratsmitglieder appelliert die SPD, zur Sacharbeit zurückzukehren, um gemeinsam die begonnenen Projekte bis zum Ende dieser Legislaturperiode im September 2020 erfolgreich zum Abschluss zu bringen.