Zur diesjährigen Klausurtagung trifft sich der SPD Ortsverein Laer und Holthausen am kommenden Samstag, den 31.8.2019 um alle zukunftsorientierten Themen für die Gemeinde Laer zu beraten und dafür Lösungen zu entwickeln.
Infolge des Bevölkerungswachstums werden dabei die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen, die Wohnbauentwicklung / bezahlbares Wohnen, die Gewerbeansiedlung und nicht zuletzt auch der Klimaschutz im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
Einen besonderen Schwerpunkt wird die finanzielle Entwicklung der Gemeinde sein, die in den letzten drei Jahren durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erfreulicherweise zu einem Haushaltsüberschuss geführt hat. Die Sozialdemokraten sind über den hohen Grundsteuer B Hebesatz von 790 Punkten und den hohen Gewerbesteuersatz von derzeit 523 Prozentpunkten aber sehr besorgt. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe deswegen Laer verlassen oder sich hier erst gar nicht ansiedeln, wird die SPD im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, Vorschläge für eine schnelle und stufenweise Senkung der Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer erarbeiten.
In der vergangenen Fraktionssitzung bekräftigte die SPD nochmals ihre Haltung zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters.
Obwohl die Sozialdemokraten über das in den letzten Monaten gezeigte Verhalten des Bürgermeisters sehr enttäuscht sind und ihn nicht mehr für tragbar halten, werden sie einem Abwahlverfahren nicht zustimmen. Ein paar Monate vor der Kommunalwahl dieses Verfahren zu betreiben, birgt die Gefahr, dass sich viele Laerer an dem Verfahren nicht beteiligen werden und die Abwahl scheitern wird. Es könnte dazu führen, dass Peter Maier dies als Bestätigung seiner Arbeit versteht und erneut kandidiert. Hinzu kommt, dass im Rahmen des „Abwahl-Wahlkampfes“ eine „Schlammschlacht“ zu befürchten ist, die das Image der Gemeinde Laer noch weiter beschädigen wird.
Die Sozialdemokraten fordern vielmehr Peter Maier auf, das Amt des Bürgermeisters sofort, spätestens jedoch am Ende der Legislaturperiode – September 2020 – aufzugeben und nicht erneut zu kandidieren und bitten die Antragsteller dann auf das Abwahlverfahren zu verzichten.
WN 25.08.2019
