Im Rahmen der Ratssitzung am 28.08.2019 ist mit der nötigen 2/3 Mehrheit entschieden worden, dass es ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Peter Maier geben wird.

Am 10.11.2019 sind nun die Laerer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihr Kreuzchen zu machen.

In Gesprächen mit den Laerern haben wir festgestellt, dass sehr viele Bürger/innen nicht wissen, wie der Ablauf und die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen zum Abwahlverfahren sind.

Aus informationstechnischen Gründen haben wir daher folgende PRESSEMITTEILUNG herausgegeben:

Pressemitteilung der SPD Laer und Holthausen zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters am 10.11.2019

„In Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Laer haben wir festgestellt, dass es eine große Unsicherheit bezüglich des Ablaufes und der gesetzlichen Verfahrensbestimmungen zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters gibt “ heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten Laer.

Dazu hat anlässlich eines Antrages der SPD-Fraktion zwecks Aufklärung  der Bürger/innen die Gemeindeverwaltung den Fraktionsvorsitzenden entsprechende Informationen zukommen lassen.

Danach ist der Bürgermeister abgewählt, wenn sich dafür eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergibt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Nach dem letzten Stand waren es rd. 5.400 Wahlberechtigte, d.h. 25 Prozent davon ergeben rd. 1.350 gültige Stimmen.

Zur Verdeutlichung dazu ein Beispiel:

Die Mehrheit von 3.000 abgegebenen gültigen Stimmen liegt bei 1.501 Stimmen. Wird diese Zahl erreicht, ist der Bürgermeister abgewählt, weil sich zum Einen eine Mehrheit ergeben hat und zum Anderen die Zahl von 25 Prozent sprich rd. 1.350 Stimmen der Wahlberechtigten erreicht ist.

Wird aber diese Mehrheitszahl nicht erreicht oder liegt die Mehrheitszahl unter der 25 Prozent-Grenze (unter den rd. 1.350 gültigen Stimmen) ist der Bürgermeister nicht abgewählt.

Am 12.11.2019 ist die Sitzung des Wahlausschusses terminiert, der dann den Ausgang der Wahl feststellt.