Sehr geehrter Herr Stellvertretender Bürgermeister Gerrit Thiemann,
sehr geehrter Herr Allgemeiner Vertreter Maik ter Beek,
sehr geehrter Herr Kämmerer Thorsten Brinker,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren!

In der letzten Haushaltsrede hat die SPD-Fraktion die Hoffnung ausgesprochen, dass die positive finanzielle Entwicklung noch Jahre andauern möge, um den bisher aufgebauten Schuldenstand abbauen zu können.
Das hat auch bisher funktioniert, denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen weiterhin die sehr hohen Beiträge zur Grundsteuer B auf der Basis von zur Zeit 790 Prozentpunkten und auch die Gewerbebetriebe entrichten dank der gut florierenden Wirtschaft einen sehr hohen Gewerbesteuerbeitrag auf der Grundlage von derzeit 523 Prozentpunkten.
Nicht zuletzt trägt auch die hohe Einkommenssteuer zur Entschuldung bei.
All diese Einnahmen haben dazu geführt, dass die Gemeinde Laer wieder aus der Überschuldung heraus ist.
Und alle Beteiligten sind sich darin einig, dass dieser Weg, wenn er auch schmerzlich ist, noch ein paar Jahre, allerdings nach Meinung der Sozialdemokraten mit schrittweiser Absenkung, fortgesetzt werden muss.

Meine Damen und Herren, sie haben richtig gemerkt, dass die Schlüsselzuweisungen, die eine sehr wichtige Einnahme für eine Haushaltssanierungsgemeinde darstellen, nicht erwähnt wurden. Der Grund liegt darin, dass infolge der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2018 die Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in 2020 um rd. die Hälfte, nämlich um rd. 620.000 € gekürzt werden. Die Berechnung mag ja gesetzeskonform sein, aber es darf nicht sein, dass eine Haushaltssanierungsgemeinde wie die Gemeinde Laer einerseits den strengen Auflagen der staatlichen Aufsichtsbehörde unterliegt, gleichzeitig aber durch erfreuliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer vom Staat mit enormen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen bestraft wird. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, schnellstens für eine Gesetzesnovellierung zu sorgen.

Ein weiterer Faktor, der den Gemeindehaushalt 2020 belastet, ist die Kreisumlage, die nach derzeitiger Planung mit rd. 400.000 € zusätzlich zu Buche schlägt und mittlerweile einen Betrag von über 4.000.000 € ausmacht.
Ein Unding und wir Sozialdemokraten hoffen, dass der Kreistag der vorgesehenen Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte nicht zustimmen wird. Der Kreis begründet seine Anhebung damit, dass auch der LWL angekündigt hat, seine Umlage bei den Kreisen und kreisfreien Städten wegen der enormen Ausgabesteigerung bei den Sozialhilfeleistungen anheben zu wollen.
Es sind Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, die der Bund beschlossen hat. Und nach dem Konnexitätsprinzip hat der für die Leistungen aufzukommen, der sie in Kraft gesetzt hat. Es darf also nicht sein, dass der Bund die Gesetze beschließt und die kommunale Familie die Auswirkungen bezahlen muss. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, schnellstens für eine Gesetzesänderung zu sorgen.

Trotz der angespannten finanziellen Lage ist es dennoch gelungen, einige wichtige Projekte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gemeinde Laer nach vorne zu bringen.
So war in diesem Jahr geplant, nach der Wegesanierung auf dem Friedhof in einem zweiten Abschnitt die Friedhofskapelle umzubauen und zu verbessern. Die Planer sind beauftragt, ein entsprechendes Konzept mit einer Kostenberechnung vorzulegen, so dass wir davon ausgehen, dass zu Anfang des Jahres 2020 mit der Umsetzung begonnen werden kann.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Vermarktung der Flächen im Wohnbaugebiet Freisenbrock III, die zur Zeit durchgeführt wird. Wir hoffen, dass alle Fraktionen dazu beitragen, dass unmittelbar nach Abverkauf der Grundstücke die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Flächen im Wohnbaugebiet Freisenbrock IV geschaffen werden. Entsprechende Nachfragen liegen vor, so dass auch hier höchste Eile geboten ist.

Im Bereich der Gewerbeflächen gibt es einen Interessenten, der das letzte vorhandene Grundstück von rd. 4.000 m² erwerben möchte. Danach verfügt die Gemeinde Laer über keine Vorratsflächen mehr. Wir Sozialdemokraten haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, weitere Flächen zu erwerben, um alle Kaufinteressenten auch bedienen zu können.
Der Einkauf von landwirtschaftlichen Flächen wird mittlerweile eine besondere Herausforderung sein, weil Landwirte auf Grund der gesetzlichen Vorgaben wie Düngeverordnung usw. auf ihre Flächen angewiesen sind. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Gemeinde Laer alle zum Verkauf angebotenen Flächen erwirbt, um dann im Rahmen von Tauschverfahren die erforderlichen Flächen im Gewerbegebiet und später auch im Wohnbaugebiet zu erhalten.

Ein weiterer wichtiger Schritt für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben ist die Senkung des derzeitigen Gewerbesteuerhebesatzes von 523 Prozentpunkten auf den alten Stand von 453 Punkten. Hier bietet sich eine Lösung an, in zwei Schritten von jeweils 35 Punkten eine Minderung des Satzes zu beschließen. Die Politik muss bereits jetzt eine Aussage dazu machen, ab wann und in welcher Höhe sie bei entsprechender Haushaltslage die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze umsetzen will.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die Absicht der Unternehmerschaft, sich zu einem Unternehmernetzwerk Laer zusammenzuschließen, um dann auch mit der Politik und der Verwaltung bei der Fortentwicklung der Gemeinde Laer unterstützend zu helfen.

Ein weiteres zukunftsweisendes Projekt ist der Schulanbau für die Betreuung und Förderung der Kinder in der Offenen Ganztagsschule, welches in 2019 gestartet wurde und voraussichtlich im Sommer 2020 fertiggestellt sein wird. Bereits jetzt sind die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass die Ausstattungsbeschaffung so rechtzeitig vorgenommen wird, dass nach der Baufertigstellung auch der Betrieb beginnen kann. Entsprechende Mittel in Höhe von 135.000 € stehen im Gemeindehaushalt 2020 zur Verfügung.
Aber auch für das Schulgebäude muss ein neues Konzept erarbeitet werden, um den künftigen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden.
Hierzu muss bereits zu Anfang des Jahres 2020 mit der Politik, der Lehrerschaft, den Baufachleuten und der Verwaltung ein solches Strategiepapier entwickelt werden. Die schrittweise Durchführung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen muss dann in den nächsten drei Jahren ab 2021 erfolgen. Zur Finanzierung sind die Mittel der Schulpauschale und der Investitionspauschale des Landes NRW und, soweit möglich, Fördertöpfe mit einzusetzen.

Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Voraussetzungen für den Bau des neuen Radweges von Laer nach Holthausen. In Kürze werden die notariellen Verträge erstellt und unterzeichnet, so dass die Gemeinde Laer dann in den Besitz der Flächen kommt. Jetzt gilt es, so schnell wie möglich mit der Bürgerinitiative einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, um rechtzeitig im Frühjahr 2020 mit der Umsetzung beginnen zu können. Hier gilt unser Dank der Bürgerinitiative und den Ehrenamtlichen, die sich sehr stark für diesen so wichtigen Radweg eingesetzt haben.

Neben der Fortführung der begonnen Projekte gibt es aber auch im Jahr 2020 wichtige Themen, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Allen voran steht die Alten- und Pflegeplanung, denn nach den Bedarfszahlen des Kreises Steinfurt wird die Gemeinde Laer mit einem sehr starken Zuwachs an älteren und auch pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren rechnen müssen. Für eine Quartiersentwicklung bietet sich natürlich das ehemalige Krankenhausgebäude sowie die dazugehörenden Flächen an, weil sie zentral im Ort gelegen sind. Von daher ist es angebracht, sowohl das Kuratorium der Stiftung Marienhospital als auch fachkundige Einrichtungsträger mit in die Planung einzubinden, um eine langfristige gute Lösung zu bekommen.

Ein weiteres Thema ist die Neuausrichtung unserer Spielplätze. Wir Sozialdemokraten halten es für richtig, die Hälfte der vorhandenen Spielplätze nach pädagogischen Gesichtspunkten aufzuwerten und die restlichen mit Rasen zu versehen, die dann für Bewegungsspiele genutzt werden können.

Auch ein sehr wichtiges Thema ist die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, die dazu beitragen, zum einen die Umwelt zu verbessern und zum anderen aber auch, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Hier ist die Gemeinde Laer mit ihrem Klimaschutzmanager Daniel Matlik auf dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass wir Sozialdemokraten dem Haushaltsplan 2020 zustimmen werden, weil wir die Fortentwicklung der Gemeinde Laer als positiv bewerten.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns auch bei allen Laerer Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, herzlich bedanken.
Was wäre die Gemeinde und die Gesellschaft, wenn es die Ehrenamtlichen nicht gäbe.
Daher gilt das Gebot, sie zu unterstützen, statt in der Öffentlichkeit zu beschimpfen.
Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Laer für die geleistete Arbeit verbunden mit der Hoffnung, dass wir auch in 2020 mit ihrem unermüdlichen Einsatz rechnen können und sie Freude an der täglichen Arbeit haben werden.
Und zuletzt appellieren wir ganz besonders an die Politik, endlich wieder gemeinsam konstruktiv zum Wohle der Gemeinde Laer zusammenzuarbeiten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Norbert Rikels
– Vorsitzender der SPD Fraktion –
04.12.2019