Haushaltsrede 24.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Manfred Kluthe,

sehr geehrter Herr Allgemeiner Vertreter Maik ter Beek,

sehr geehrter Herr Kämmerer Thorsten Brinker,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren!

Corona bedingt fasse ich mich kurz. Wenn ich mich nun auf wenige Punkte konzentriere, dann heißt das aber nicht, dass Themen, die ich auslasse, unwichtig sind. Covid19 stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Meine Kinder hatten leuchtende Augen als sie in dieser Woche endlich wieder in die Grundschule bzw. die Kita durften.

Doch was ist mit unseren Gewerbebetrieben, dem Einzelhandel und der Gastronomie? Sie leiden extrem unter der Pandemie. Umso wichtiger wird künftig die „Wirtschaftsförderung“. Mit Wohlwollen sehen wir, dass der Bürgermeister in diesem Gebiet bereits aktiv ist. Dennoch ist es unsere Überzeugung, dass für die Gemeinde Laer ein professioneller Wirtschaftsförderer das Beste ist. Dieser hat sowohl den fachlichen Background als auch die Zeit, um den Wirtschaftsstandort Laer zu stärken und zu fördern. Dann passiert vielleicht auch etwas mit der Gewerbefläche am Kreisel.

Besonderes Augenmerk muss auch auf die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge gelegt werden. Obschon die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung und die ehrenamtlichen Helfer/innen einen super Job machen, ist die Sicherstellung der weiteren Unterbringung kritisch. Entsprechende Räumlichkeiten sind knapp. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten sind wir überzeugt davon, dass die dezentrale Unterbringung die beste Variante für eine gelingende Integration ist. Daran darf nicht gerüttelt werden und es muss weiter daran gearbeitet werden, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu sichern.

Und wo wir schon einmal beim Thema „Wohnraum“ sind, es wird Zeit, dass wir endlich den sozialen Wohnungsbau und das bezahlbare Wohnen anschieben. Wir haben Flächen und wir haben Bedarf… heißt wir müssen machen und das schnellstmöglich. Von den ersten Überlegungen bis zum Bezug dauert es seine Zeit. Durch das Verschieben ins Baugebiet Freisenbrock ist viel Zeit ins Land gegangen, umso wichtiger, dass wir jetzt endlich handeln.

Apropos „Freisenbrock“ und Baugebiete… Wir sind auf einem guten Weg und freuen uns darüber, dass III schon so weit ist und es mit IV weiter geht. Knackpunkt bleibt die Verkehrsführung. Das muss wohlüberlegt werden, trotzdem gilt auch hier: Am Ball bleiben und machen… damit sich junge Familien in Laer wohl und sicher fühlen.

Doch auch an unsere Senioren wollen und müssen wir denken. Ziel muss es sein, ein lebenswertes Altwerden in Laer zu ermöglichen. Dabei kommt das Thema „Altenpflegeplanung“ keineswegs überraschend. Leben-Wohnen-Pflegen in Laer darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden und wir hoffen auf eine Umsetzung im „Marienquartier“ … mittendrin und nicht sozial isoliert.

Auch das Thema „Klimaschutz“ ist nicht neu und nicht erst seit Greta auf der Agenda. Wir haben einen Klimaschutzmanager und wir haben Konzepte. Das Budget ist da und der politische Wille auch. Die „Pferdestärken“ müssen nun endlich auf die Straße. Die Konzepte müssen realisiert werden… Schritt für Schritt … Projekt für Projekt.

Die SPD-Fraktion möchte sich ausdrücklich für die gute Arbeit bei der Gemeindeverwaltung bedanken. Dem soliden Haushalt können wir guten Gewissens zustimmen.

Zum Schluss möchte ausdrücklich um Verständnis füreinander in Rat und Ausschüssen werben. Bis auf ein paar wenige sind wir „Neulinge“ in Sachen politischer Gremienarbeit. Wir werden Fehler machen, wir werden uns falsch verstehen. Aber im Kern wollen wir alle das Gleiche: Wir wollen das Beste für unsere Gemeinde… für das beschauliche Laer im Herzen des Münsterlandes. Packen wir es gemeinsam an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Püllen

Vorsitzender der SPD Fraktion