Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kluthe,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Mitbürger*innen,

wie schon das Jahr 2020 ist auch das Jahr 2021 geprägt durch die Coronapandemie. Obschon Sitzungen der Fraktionen überwiegend nur digital und Ausschuss- und Ratssitzungen -zwar in Präsenz- aber unter strengen Hygieneauflagen stattfinden konnten, so haben wir alle dennoch effektiv gearbeitet und auf sachlicher Ebene diskutiert.Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens begrüße ich es sehr, dass wir uns darauf einigen konnten, die Haushaltsreden lediglich zu Protokoll zu geben. Damit leisten wir einen deutlichen Beitrag zu einer verkürzten Sitzung und senken somit das Risiko der Ansteckung.

Der Haushalt 2021 wird durch das solide Wirtschaften von Politik und Verwaltung und den Steuereinahmen von Bürger*innen und Gewerbetreibenden mit einem Überschuss abschließen. Wir befinden uns nach wie vor im Haushaltssicherungskonzept und 2022 wird ein angespanntes Jahr. Das hat der Kämmerer Herr Brinker sehr deutlich dargestellt. Trotzdem müssen wir den Gestaltungsspielraum erhalten, im Zweifel auch schauen, wo wir ihn schaffen können. Es gibt vorsichtige Planung und es gibt Zaudern. Dabei dürfen wir weder das Soziale noch das Kulturelle aus den Augen verlieren. Beides ist wesentlich für unser dörfliches Leben und drohte – nicht nur durch Corona – völlig zum Erliegen zu kommen. Ein Anfang ist gemacht. Der Dorfmarketingverein erhält endlich eine finanzielle Unterstützung, mit der er anfangen kann zu arbeiten. Wichtig für den Verein, wichtig für die Bürger*innen … ohne Dorfmarketing kein Dorffest, keine Tourismusförderung, kein Weihnachtsmarkt!

Auch dem Thema Wirtschaftsförderung müssen wir mehr Aufmerksamkeit widmen. Bereits im Wahlkampf 2020 haben wir eine professionelle Wirtschaftsförderung gefordert.Die Zukunft unserer Gemeinde hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, vor Ort ausreichend Gewerbe anzusiedeln. Wir wollen damit vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Dabei spielt die kommunale Wirtschaftsförderung eine entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund freut es uns, dass der Bürgermeister Herr Kluthe in engem und gutem Kontakt mit Unternehmen steht. Unternehmen sind jedoch in hohem Maße auf professionelle Unterstützung, zielgerichtete Informationen und Zugänglichkeit von Fördermaßnahmen angewiesen. Ein Bürgermeister kann das schon rein zeitlich nicht alleine abdecken.
Dem muss durch eine hauptamtliche Stelle in der Gemeindeverwaltung Rechnung getragen werden. Die kostet zunächst Geld, leistet aber mittel- und langfristig einen Beitrag zur Sicherung des Gewerbesteueraufkommens für den Gemeindehaushalt.

Eine Thematik, die ganz oben auf der Agenda stehen muss, ist die Entwicklung und Erschließung von Wohnbaugebieten – zwingend unter Berücksichtigung von bezahlbarem Wohnraum!Das ist ein Arbeitsfeld, das viel zu lange brach gelegen hat. Das Wohnraumproblem zu bewältigen ist eine elementare soziale Frage der nächsten Jahre. Das gilt für die Quantität von Wohnraum im allgemeinen, aber auch dahingehend, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen muss. Wir haben Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum. Denken wir an unsere einkommensschwachen Mitbürger*innen – ob Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende oder auch anerkannte Flüchtlinge. Sie alle haben das Recht auf Wohnen. Sozialverträglich ist dabei eine gleichmäßige Verteilung über den ganzen Ort, vom Terup bis an die Lange Flagge, von der Königstraße bis in den Welzen. Ghettoisierung hilft niemandem. 

Ein Punkt, der unsere Ausgabenseite immer wieder belastet, ist die Entwicklung von Konzepten und Planungen. Wie viele Spielplatzkonzepte wurden in den letzten 20 Jahren erstellt und welche letztlich umgesetzt? Immer wieder wurde unter Beauftragung externer Berater/Gestalter/Entwickler konzipiert, was aber fehlt ist die entsprechende Umsetzung. Konzepte/Planungen sollten nur dann beauftragt werden, wenn wir das Ergebnis auch umsetzen wollen und vor allem auch finanziell umsetzen können. Wenn wir erst noch fünf Jahre sparen müssen, um dann ein heute beauftragtes Konzept umzusetzen, dann sollten wir das Konzept erst gar nicht in Auftrag geben. Bis zur Umsetzung ist es hoffnungslos veraltet!
Bei einem Spielplatzkonzept fällt die finanzielle Seite erst mal nicht weiter auf. Aber Investitionen in Planungen für ein Gebäude, das dann doch nicht gebaut wird, muss die Gemeinde abschreiben. Letztlich wird in beiden Fällen viel Geld vergeudet.

Neben staatlichen Zuweisungen ist der Anteil an Steueraufkommen und Abgaben/Gebühren eine wichtige Einnahmequelle unserer Gemeinde. Diese so sozial wie möglich zu gestalten ist unser Ziel. Ein Negativbeispiel ist an dieser Stelle der Betriebsausschuss. Die Gemeindewerke müssen pro Jahr 100.000,00 Euro Gewinn erwirtschaften. Damit wird der Haushalt aufgebessert. Die Last aber trägt die Familie mit Kindern, nicht das Ehepaar mit zwei Vollverdienern.
Vor diesem Hintergrund wird im Betriebsausschuss diskutiert, die Abschreibungsmethode zu ändern. Nur mit dem Ziel rein fiktive Kostensteigerungen zu erreichen. Damit ließen sich weitere Gebührensteigerungen rechtfertigen. Die Familie mit Kindern jedoch würde dadurch noch stärker belastet!

Schauen wir rückblickend auf das Jahr 2021, so stellen wir fest, dass es auch ein Jahr der Bildung von Arbeitskreisen und runden Tischen war. Die Betroffenen und Experten beim Erstellen von Konzepten und auch an vielen anderen Stellen einzubeziehen, ist richtig und wichtig.
Wir sollten uns aber nicht hinter Arbeitskreisen verstecken. So verkomplizieren wir die Entscheidungsprozesse weiter. Letztlich wurden wir von den Bürger*innen gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen – Zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerschaft.

Ein Blick auf den Haushalt 2022 zeigt – es wird ein schwieriges Jahr. Wir sind nicht mit allen Punkten des Haushalts uneingeschränkt einverstanden. Aber wir sind dennoch überzeugt, an vielen Stellen gute Kompromisse erreicht zu haben.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan, sowie dem Stellenplan zustimmen.

Im Namen der SPD Fraktion bedanke ich mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in Rat und Ausschüssen sowie bei allen Mitarbeitern*innen der Verwaltung. Insgesamt war das vergangene Jahr geprägt von sachorientierten Diskussionen und zielführenden Kompromissen. Lassen sie uns weiterhin gemeinsam die Zukunft unserer Gemeinde aktiv gestalten.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Martin Püllen

-Fraktionsvorsitzender der SPD –