Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis90/Die Grünen
Antrag zum Umgang mit dem Portrait von Karl Carstens im Ratssaal
Die Ablehnung der Fraktionen der CDU und FDP im HFA, das Portrait von Karl Carstens aus dem Ratssaal zu entfernen und im Rathausflur mit entsprechenden Hinweisen auf seinen Besuch in Laer und seiner NS Vergangenheit aufzuhängen, stößt bei den antragsstellenden Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Unverständnis.
„Seit September 2020 als sich der HFA erstmals mit dieser Thematik befasste und sich gegen eine Entfernung des Portraits aussprach, hat sich in unserer Gemeinde einiges im Bereich der Aufarbeitung des Nationalsozialismus getan, so dass ein erneutes Überdenken zum Umgang mit dem Portrait geboten ist “, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sozialdemokraten und der Grünen. So fand im November 2021 eine Gedenkveranstaltung im Ratssaal statt – Eine Gedenkveranstaltung mit jüdischen Teilnehmern unter den Augen des ehemaligen NSDAP-und SA-Mitgliedes Karl Carstens.
„Wie sich die Teilnehmer dabei gefühlt haben müssen, lässt sich nur erahnen“ gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Sabine Schulte zu bedenken. Da spielen auch die Verdienste von Karl Carstens während seiner Zeit als deutscher Bundespräsident oder seine juristische Rehabilitation keine Rolle.
Schon allein aus moralischen Gründen sei es da- Stand heute- nur folgerichtig, das Portrait aus dem für repräsentative Zwecke und öffentliche Veranstaltungen genutzten Ratssaal zu entfernen und es stattdessen im Rathausflur mit entsprechenden Informationen über den Besuch durch Karl Carstens zur Rathauseinweihung als auch über seine NS Vergangenheit zu versehen. Sozialdemokraten und Grüne zeigen sich enttäuscht darüber, dass sich sowohl die CDU als auch die FDP mit der heutigen Ausgangssituation, in der sich die Gemeinde offensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, nicht in letzter Konsequenz auseinandersetzen und weiterhin der Meinung sind, dass das Portrait im Ratssaal verbleiben soll. Allein die Fragestellung der CDU- nach der Erläuterung des Antrages- was sich seit September 2020 geändert habe, macht dies deutlich. „Wir haben in der Begründung unseres Antrages die heutige Situation klar dargestellt, so dass sich diese Frage bei genauem Zuhören erübrigt hätte“, so Sozialdemokraten und Grüne.
Für SPD und Grüne sind Aufklärung, Gedenken, Stolpersteine, Publikationen über jüdisches Leben in Laer mit dem Verbleib des Portraits von Karl Carstens im Ratssaal nicht vereinbar – zumal dieses lediglich in Form einer Plakette über seinen Besuch in Laer informiert, aber mit keinerlei Hin- oder Verweisen über seine NS-Vergangenheit versehen ist.
„Das sollte eigentlich auch der CDU und der FDP bewusst sein“, betont Lisa Moser-Emmerich, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen.
In Zeiten von aufkeimendem Antisemitismus und Rassismus sei es notwendiger denn je, dass demokratische Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden über nationalsozialistisches Unrecht, die Verstrickung von Funktionsträgern, Mitläuferschaft usw. aufzuklären.
Mit ihrem Antrag, so Sozialdemokraten und Grüne, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen worden. Einfach und schnell umsetzbar – mit Signalwirkung. „So aber bleibt nur zu hoffen, dass die so wichtigen Gedenk- und Aufklärungsveranstaltungen seitens der Gemeinde künftig nicht mehr im Ratssaal stattfinden. Das ist vor allem jüdischen Beteiligten nicht zuzumuten“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
Hier geht es zum Antrag:
