Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kluthe,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Mitbürger*innen,

mein besonderer Dank gilt dem Team der Kämmerei, allen voran Ihnen, Herr Brinker, dafür, dass Sie trotz aller Widrigkeiten auch für 2023 einen originär ausgeglichenen Haushalt aufgestellt haben.

Wir haben für das kommende Jahr viel Gutes geplant.
Wir haben im abgelaufenen Jahr viel Gutes erreicht.
Wir haben das Rathausjubiläum auf Antrag der SPD gefeiert. Die spannenden und informativen Banner des Heimatvereins sind weiterhin hier im Ratssaal ausgestellt.
Wir konnten durch viele Fördermittel Maßnahmen umsetzen, die sonst unerreichbar gewesen wären. Als Beispiel sei hier nur der Breitbandausbau im Außenbereich genannt.
Der Radweg ist fertig geworden, so dass Holthausen endlich angemessen angebunden ist.
Wir planen eine PV-Anlage auf dem Rathausdach. Damit leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende und senken langfristig unsere Energiekosten.
Wir planen Wohnbebauung im Freisenbrock. Hier hätten wir uns schon in der Planung mehr sozialen Wohnungsbau gewünscht, freuen uns aber darüber dass die Vermarktung an Bauwillige beginnen kann. Endlich, bedenkt man, dass wir mit 09/2018 (und 64/2018) eine Überplanung zu Gunsten einer zügigen Vermarktung erreichen wollten. Das scheiterte damals am Veto von CDU und Grünen.
Wir haben, auch das ein Antrag der SPD-Fraktion, als Gemeinde die Planungshoheit zurückerlangt. Am Terup wird erstmals seit langem die Gemeinde führend die Planung der Bebauung übernehmen und gemeinsam mit dem Investor eine Planung aufstellen. Hier haben wir die Chance, die städtebaulichen Belange der Gemeinde bestmöglich zu berücksichtigen.

Unsere Bebauungspläne müssen die Balance halten. Wir wollen Bebauung, wir wollen  Nachverdichtung. Wir wollen das ökologisch. Trotzdem dürfen wir nicht so viel verbieten, dass nachher keine Bebauung mehr stattfindet. Wenn wir im Freisenbrock keine Grundstücke verkaufen, dann bekommen wir ein Problem im Haushalt.
Das Thema Windkraft begleitet uns schon lange Jahre. Mit der Aufhebung des Teilflächennutzungsplans sind wir nach langem Warten so weit, dass die Investoren bauen können. Das Angebot an die Gemeinde sich hier zu beteiligen, sichert uns langfristig vom Land unabhängige Einnahmen. Wenn die Bezirksregierung uns lässt, sollten wir uns das nicht entgehen lassen.
Nach einigem Hin- und Her konnte sich der Rat auf einen Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus einigen. Nachdem die Mehrheitsfraktion die schon entschiedene Standortfrage nochmal aufgeschnürt hatte, laufen inzwischen die Planungen an von der SPD-Fraktion von Anfang an unterstützten Stelle. Eine funktionierende Feuerwehr dient unser aller Sicherheit. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute verdienen unsere bestmögliche Unterstützung.
Ein anderes Thema ist die Belebung des Ortskerns, aber aus Perspektive des Bauamts. Wir müssen die baurechtlichen Weichen stellen, um überhaupt eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Was uns nicht passieren darf, ist das, was den Rathausplatz ausmacht. Wir haben einen schönen Platz in zentraler Lage, direkt daneben ein attraktiver Teich. Und rundherum ist keine Außengastronomie die den Platz mit Leben füllt, da ist Wohnbebauung.
Wir brauchen Wohnbebauung, aber nicht an allen Stellen. Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, dass wir es schaffen, den Ortskern langfristig so zu entwickeln, dass er ein Platz von und für Menschen ist. Er soll nicht zu einer reinen Durchgangsstraße verkommen.
Die Mitarbeiter im Bauamt müssen sich um vielfältige Themen kümmern, und das machen  sie gut. An der ein oder anderen Stelle scheinen Themen dabei zwischenzeitlich aus dem Fokus zu geraten zu sein.

Das Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau – für uns Sozialdemokraten ein Thema, bei dem wir nicht locker lassen werden. Im BUA konnten wir leider nicht genug erreichen, so dass wir im SOA weiterhin mit dem Mangel umgehen müssen. Wir brauchen mehr Mut!
Der von uns geforderte Anteil von 20% in neuen Wohnbaugebieten waren schon knapp bemessen. Doch 10% sind definitiv zu wenig, bedenkt man, wieviel Wohnraum nach und nach aus der Sozialbindung fällt. Hier ist unsere Chance den Mangel langfristig anzugehen im Freisenbrock zerbröselt.
So wird uns der Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiterhin vor große Herausforderungen  stellen. Nicht nur, aber auch wegen der Flüchtlinge. Nicht nur, aber auch aus der Ukraine.
Heute schon ist es auch für Geringverdiener schwer, in Laer bezahlbaren Wohnraum zu finden. In welchem der Neubauten der jüngsten Zeit ist das Wohnen für eine alleinerziehende Mutter bezahlbar? An der Werner-Rolevinck-Straße? Am Münsterdamm? In der Bodelschwinghstraße? Wir brauchen mehr Mut! Daher appellieren wir auch an die Mehrheitsfraktion: Gebt dem geförderten Wohnraum eine Chance. Gebt Gering- und Normalverdienenden die Chance in Laer zu wohnen.
Die Gemeindeverwaltung sucht Wohnraum für Geflüchtete und findet, übergangsweise, das Waldschlösschen (und keine der o.g. Adressen!). Was sie nicht findet ist eine langfristige Perspektive.
Das nächste Bauvorhaben der Gemeinde, eine Flüchtlingsunterkunft, wird hier kaum Linderung bringen. Vor allem wird es noch eine ganze Weile auf sich warten lassen.
Das Gelingen der Integration von Geflüchteten ist für uns sehr wichtig, hier dürfen wir als Gemeinde nicht nachlassen. Wir müssen uns weiter für eine dezentrale Unterbringung stark machen. Und wir müssen die Ehrenamtlichen unterstützen, wo wir es können. Deren Engagement leistet unglaublich viel und füllt viele Lücken, die eigentlich die Gemeinde stopfen müsste.

Mit der Fertigstellung des Schulanbaus bieten wir der Initiative einen angemessen Rahmen, um ihre gute Arbeit nun in guten Räumlichkeiten fortzusetzen. Aus gemeindlicher Sicht sind wir damit auch auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet. Trotzdem müssen wir laufend prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.
Bei den Maßnahmen zum sicheren Schulweg sind wir in die richtige Richtung unterwegs. Hier müssen wir am Ball bleiben, wie die einstimmig beschlossen Verkehrsschau – auch ein Antrag der SPD – genau wie die ergänzenden Anregungen von Bürgern (vielen Dank dafür!) deutlich zeigen.
Das bürgerschaftliche Engagement mit dem Spielplatzverein die Laerer Spielplätze zu überarbeiten begeistert uns. Hier freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verein, Verwaltung und Rat um die Spielplätze zielgruppengerecht zu gestalten.
Schließlich zum TuS Laer. Schon in der vergangenen Legislatur hat der damalige Bauausschuss die maroden Umkleidekabinen besichtigt. Der Geruch hat mich in meine Grundschulzeiten versetzt. Und auch am Rest hat sich scheinbar nichts geändert. Durch massive Fördergelder des Landes wird es uns ermöglicht, Abhilfe zu schaffen. Gemeinsam mit dem TuS freuen wir uns auf moderne Sportanlagen, einschließlich der öffentlichen Nutzung als Bürgersportpark  für alle Bürgerinnen und Bürger.

2023 ist geprägt von finanziellen Herausforderungen, das wenigste davon ist hausgemacht. Die Corona-Kosten dürfen isoliert werden, ebenso die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge.
Trotzdem war ein Haushaltsplan, der dem Stärkungspakt Genüge tut, nur unter erheblicher Strapazierung kämmeralistischer Gestaltungsmöglichkeiten aufstellbar.
Wir brauchen Liquiditätskredite, weil Erträge in großen Stücken reine Bucherträge sind. Das Zinsaufkommen wird uns zukünftig belasten.
Die Freude über den originär ausgeglichenen Haushaltsplan wird etwas getrübt. Die vergangenen Jahre haben wir jeweils deutlich besser abgeschlossen als es die zwischenzeitliche Berichterstattung erwarten ließ. Kein Zweifel, das ist aus wirtschaftlicher Perspektive sehr positiv.
Auch für das Jahr 2023, das letzte in dem wir die strengen Auflagen des HSK einhalten müssen, planen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist sehr positiv, vor allem aber notwendig.
Gleichzeitig geben die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre uns das Gefühl, dass vielleicht noch Luft für Ausgaben gewesen wäre. Bei aller notwendigen Sparsamkeit und Vorsicht: politischen Handlungsspielraum haben wir als Rat nur dann, wenn wir auch Geld dafür haben. Hier sind wir auf konstruktive Beratung der Kämmerei angewiesen.
Noch nicht für 2023, sehr wohl aber für die Zeit danach, steht die Frage nach der Gewerbesteuer und der Grundsteuer wieder im Raum. Die Gewerbetreibenden wie auch die Bürger haben erheblich zur Sanierung des gemeindlichen Haushalts beigetragen. Wir wollen für die Zukunft keine vergoldeten Straßenlaternen, wir wollen die Belastung für alle Gewerbetreibenden und Bürger auf ein vernünftiges Maß zurückführen.

Einen Punkt kann ich, als Fraktionsvorsitzender der SPD, nicht aus- und auch nicht ruhen lassen.
Die Entnahme von Wasser-Erträgen aus den Gemeindewerken halten wir weiterhin nicht nur für unsozial, sondern auch für rechtlich problematisch.
Wir entnehmen hier aus einem Gebührenhaushalt (der soll sich selbst tragen, mehr aber auch nicht!) Überschüsse zu Gunsten des Haushalts.
Dass die geplante Gebührenerhöhung nur die realen Kosten abbildet, aber nicht durch rein rechnerische Kosten noch höher ausfallen, ist immerhin ein Anfang.

Insgesamt sind wir mit dem Haushaltsplan 2023 einverstanden, das wurde auch in den Haushaltsberatungen deutlich. Wir blicken vorsichtig optimistisch auf das kommende Jahr.
Gleichzeitig hoffen wir, dass der Rat als ganzes ab 2024 seinen Gestaltungsspielraum stärker nutzen wird. Für 2023 werden wir dem Haushalt so zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein frohes Weihnachtsfest.

Martin Püllen

(SPD Fraktionsvorsitzender)