In der heutigen Sitzung (17.05.2023) des Betriebsausschusses werden wir den Antrag stellen, die Bürger der Gemeinde Laer um insgesamt 100.000 € zu entlasten. Wir sind der Ansicht, dass die Entnahme von 100.000 € aus dem Gebührenhaushalt der Gemeindewerke Laer falsch ist. Es sollten keine Gebühren zweckentfremdet und dem ordentlichen Haushalt zugeführt werden.
Es entbehrt jeder Gerechtigkeit, dass der Wassernutzer so völlig andere Gebiete der Gemeinde finanziert. Gebühren fallen für jeden Einwohner in gleicher Höhe an. Das heißt, ob alleinerziehende Mutter oder Single – alle müssen denselben Preis für den Anschluss bezahlen – eine soziale Komponente gibt es nicht.
Daher heißt es von uns, der SPD – Gebühren nur für den jeweiligen Zweck und nicht als unsozialer Ersatz für Steuern, um in anderen Bereichen auf Kosten der sozial Schwächsten den Gemeindehaushalt zu sanieren!
Hier geht`s zum Antrag:
