Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
HFA 01.06.2022
Da es sich bei unserem Antrag um ein sensibles Thema handelt und wir unsere Beweggründe lückenlos und richtig zitiert wiedergeben haben möchten, haben sich unsere Fraktionen dazu entschlossen, dies schriftlich festzuhalten, zu verlesen und zu Protokoll zu geben.
Die Thematik sowie die Diskussion um das Portrait des NS belasteten ehemaligen Bundespräsidenten Karl Carstens im Ratssaal ist nicht neu.
Schon in der letzten Legislatur beschäftigte sich der damalige HFA vor dem Hintergrund der NS Vergangenheit von Karl Carstens mit dem Umgang des Portraits.
Die einzelnen Wortbeiträge liegen uns allen vor bzw. sind der damaligen Niederschrift zu entnehmen und die Mitgliedschaft von Karl Carstens in der NSDAP und der SA ist durch mehrere Quellen belegt.
Und ja – Der Beschluss von September 2020, das Portrait im Ratssaal zu belassen und es lediglich mit Informationen anlässlich der Rathauseinweihung zu versehen, wurde mit 8 Stimmen und einer Enthaltung gefasst.
Das heißt aber nicht, dass die Beschlusslage von damals mit der heutigen Situation identisch ist und entsprechend auch nicht, dass ein erneutes Überdenken zum Umgang mit dem Portrait nicht erforderlich ist.
Seit Amtsantritt von Manfred Kluthe als Bürgermeister im Oktober 2020 befasst sich die Gemeinde mehr denn je mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Laer.
Das begrüßen und unterstützen die Fraktionen von SPD und Bündni90/Die Grünen sehr.
So fand im November 2021 eine Gedenkveranstaltung im Ratssaal statt – eine Gedenkveranstaltung mit jüdischen Teilnehmern unter den Augen des ehemaligen
NSDAP – und SA -Mitgliedes Karl Carstens.
Wie sich die Teilnehmer dabei gefühlt haben müssen, lässt sich nur erahnen. Da spielen auch die Verdienste von Karl Carstens während seiner Zeit als deutscher
Bundespräsident oder seine juristische Rehabilitation keine Rolle.
Schon allein aus moralischen Gründen ist es da heute nur folgerichtig, das Portrait aus dem für repräsentative Zwecke und öffentliche Veranstaltungen genutzten Ratssaal zu entfernen.
Auf der anderen Seite gehört der Besuch unserer Gemeinde durch Karl Carstens anlässlich der Rathauseinweihung zur Laerer Geschichte.
Entsprechend sollte das Portrait auch nicht gänzlich in der Versenkung verschwinden, sondern einen Platz im Rathausflur finden.
Dort soll es zum Einen mit entsprechenden Informationen über den Grund des Besuches versehen werden, gleichzeitig aber auch über die Vergangenheit von Karl Carstens während des Dritten Reiches informieren.
Die öffentliche Information und Diskussion über die Person Karl Carstens halten wir für richtig und wichtig, da die Gemeinde sich derzeit offensiv mit der Vergangenheit auseinandersetzt – wie bereits erschienene Publikationen, die geplante Verlegung von Stolpersteinen und weitere Veranstaltungen.
So werden wir auch als demokratische Parteien unserer Verantwortung gerecht über nationalsozialistisches Unrecht, die Verstrickung von Funktionsträgern, Mitläuferschaft usw. aufzuklären. In Zeiten von aufkeimendem Antisemitismus und Rassismus ist das notwendiger denn je.
Angesichts der vorherigen Ausführungen beantragen wir daher:
1. das Portrait des ehemaligen Bundespräsidenten Karl Carstens aus dem Ratssaal zu entfernen und es im Rathausflur zu platzieren
und
2. das Portrait mit einem Text als Plakette und QR-Code zu versehen, aus dem eine historische Einordnung seines Besuches in Laer wie auch seiner nationalsozialistischen Vergangenheit hervorgeht.
Verlesen durch: Sabine Schulte (stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD)
Hier geht es zum Antrag:
