Standpunkte

Autor : Eberhard Teuber, Juni 2014

15 Jahre „bunte“ Politik waren für die Gemeinde Laer das Beste, was ihr nach vielen Jahren der Vorherrschaft einer Partei passieren konnte. Weil keine Partei die absolute Mehrheit im Rat hatte und hat, konnten auch gute Ideen und Vorschläge der kleineren durchgesetzt werden. Dank dieser Voraussetzungen hat Laer trotz seiner hoher Verschuldung und hoher überproportionaler Belastungen im Sozialbereich die Lebendigkeit behalten. Es wurden u. a. wieder Wohnbau- und Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt und zahlreiche Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gemeinde Laer konnten verwirklicht werden. Trotz schwerster finanzieller Zeiten konnten zum Beispiel für die Kinder und Jugendlichen die Angebote in der Jugendarbeit oder der Musikschule durch die Unterstützung der Gemeinde erhalten und verbessert werden. Für die Sozialdemokraten war es deshalb bei den letzten Wahlen ein vorrangiges Ziel, die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern und weiterhin dafür zu werben, dass sich Mehrheiten im Rat erst finden müssen. Die SPD-Fraktion ist in den vergangenen Wahlperioden ein verlässlicher Partner gewesen. Dieses möchten wir auch in Zukunft sein.

Wohnen und Arbeiten, Finanzen, Ausblick

Der größte Teil der arbeitenden Laererinnen und Laerer ist auswärts beschäftigt und auf das Auto oder den Bus angewiesen. Der Klimawandel und die hohen Treibstoffpreise machen es notwendig, möglichst viele Arbeitsplätze am Wohnort zu schaffen. Für Laer ist dieses leider fast nur im Gewerbebereich möglich. Mit der Erschließung des neuen Gewerbegebietes bietet Laer preisgünstige Grundstücke an, damit durch Neuansiedlung oder Umsiedlung neue Arbeitsplätze entstehen oder erhalten werden.

Bei der Wohnbebauung werden die Grundstücke im Baugebiet „Hofstelle Lengers“ voraussichtlich im Jahr 2015 vermarktet sein, so dass dringend nach neuen Möglichkeiten für eine Wohnbebauung gesucht werden muss. Denn die Ansiedlung neuer Betriebe und von neuen Bürgerinnen und Bürgern ist aus Sicht der SPD die bessere Idee, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern, als die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Die Schulden für Investitionen wurden in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut.

Die Schulden für Investitionen wurden in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut. Dagegen ist die Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung dramatisch angestiegen. Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren deutlich sparen müssen, wenn sie die Strukturschwäche im Haushalt aus eigener Kraft beheben will.  Dieses Ziel unterstützt die SPD und wird sich in diesem Zusammenhang für einen stärkeren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit einsetzen, um durch gemeinsame

Ressourcennutzung Einsparungen zu erzielen.

Schade, dass die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien (CDU, Grüne, UBG) der Beantragung der Mittel  aus dem Stärkungspakt Stadtfianzen des Landes NRW in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro nicht zugestimmt hat. Auf den neu gewählten Rat und den in diesem Jahr zu wählenden Bürgermeister kommen weiterhin finanziell schwierige Zeiten zu. Die SPD hat deshalb politisch erfahrene Kandidaten zur Kommunalwahl 2014  gestellt.

Kinderbetreuung und Schule, Familien und Senioren

In der Gemeinde Laer sind ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung, auch für Kinder unter drei Jahren, vorhanden. Der demographische Wandel wird auch vor Laer nicht Halt machen. Deshalb wird die Zahl der Schüler in Zukunft abnehmen.  Die Ganztagsgrundschule ist eingerichtet. Die Förderung von Familien und Senioren ist schon immer ein Anliegen der Sozialdemokraten gewesen. In Laer mit seinen drängenden Finanzproblemen war aber eine Unterstützung deshalb weitgehend nur im ideellen Bereich möglich. Den Familien möchten wir im nächsten Baugebiet wiederum preisgünstige Grundstücke anbieten. Für die finanzielle Unterstützung der verschiedenen Ferienprogramme werden wir uns weiter einsetzen. Betreuungsplätze für Senioren wurden in den letzten Jahren in ausreichender Zahl geschaffen. Ein Manko scheint dort vorzuliegen, wo ältere Menschen in ihren Wohnungen bleiben möchten, es aber an der notwendigen Mobilität fehlt. Falls dieses Problem nicht durch ehrenamtlichen Einsatz gelöst werden kann, muss über eine bezahlte Form der begleitenden Hilfe nachgedacht werden.